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Wittke und Baranowski kritisieren Umweltministerin Hendricks

Mehrkosten von 133 Millionen Euro gefährden Raffineriestandort Gelsenkirchen

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke und Oberbürgermeister Baranowski machen sich für den Raffineriestandort Gelsenkirchen stark und kritisieren Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) für einen Verordnungsentwurf aus ihrem Hause. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED) hat das Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der allein am Raffineriestandort Gelsenkirchen 193 Millionen Euro Umsetzungskosten verursachen würde. Bei einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie würden die Kosten nur 60 Millionen Euro betragen.

Ein Umstand auf den jetzt auch Oberbürgermeister Baranowski aufmerksam geworden ist und ihn veranlasst hat, Oliver Wittke in einem Brief um Unterstützung zu bitten. Diese sicherte der Bundestagsabgeordnete zu, der sich gemeinsam mit seinem Lingener Kollegen Albert Stegemann bereits seit Beginn der Legislaturperiode im engen Austausch mit BP, den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne einsetzt.

„Ich teile die berechtigten Sorgen von über 1.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium führen zu überzogenen Belastungen für den Raffineriestandort und damit für die Mitarbeiter vor Ort“, stellt Wittke klar und ergänzt: „Wir setzen uns daher in Berlin mit Nachdruck für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Hierzu haben wir in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss sowie mit Vertretern der Bundesregierung geführt. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Oberbürgermeisters und hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die geplante Verordnung der Bundesumweltministerin zu stoppen.“