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Entlastungspaket des Bundes muss auch in Gelsenkirchen ankommen

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Bundestagsabgeordneter Wittke warnt vor klebrigen Fingern der Landesregierung

Als beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) die kommunale Entlastungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Baranowski. So stärke der Bund die Haushalte der Städte unter anderem durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige oder aber durch ein zehn Milliarden Euro umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm, um Klimaschutz und Breitbandausbau in den Städten voranzubringen.

 

Oliver Wittke, der auch der Gruppe der Bundestagsabgeordneten der CDU Ruhr vorsteht, ergänzt: „Auch auf unseren Druck der 17 CDU Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wurde zusätzlich ein 3,5-Milliarden Euro schweres Investitionspaket explizit für finanzschwache Städte verabschiedet. Ein Großteil dieser Mittel kommt somit in unsere Region, da hier der Handlungsbedarf besonders groß ist. Das Geld ist da, jetzt muss es nur noch abgerufen werden.“ Und hier zeichnen sich Unterschiede zwischen den Ländern ab: Denn während in den CDU-geführten Ländern Bayern oder Sachsen bereits 100 Prozent der zustehenden Mittel verplant sind, seien es in NRW bisher lediglich rund 50 Prozent.

 

Abschließend weist Wittke darauf hin, dass der Bundestag noch in diesem Monat eine weitere milliardenschwere Entlastung für die Kommunen beschließt. So sollen die Städte ab 2018 jährlich insgesamt fünf Milliarden Euro erhalten. Nach aktuellem Beratungsstand werden vier Milliarden davon über die Kosten der Unterkunft sowie den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen fließen. Bei der weiteren Milliarde liegt es in der Hand der jeweiligen Landesregierung, die Mittel an die Empfänger weiterzuleiten. Sollte es dazu kommen, warnt Wittke mit Blick auf die jüngste Vergangenheit vor den klebrigen Fingern der rot-grünen Landesregierung. An Baranowski gewandt appelliert Wittke in seinem Schreiben daher, die Entscheidungen der Landesregierung auch von Seiten der Stadt Gelsenkirchen kritisch zu verfolgen und für die vollumfängliche und möglichst an den finanziellen Herausforderungen der Kommunen orientierte Weiterleitung der Mittel zu werben. Andernfalls wären jeglichen Anstrengungen der kommunalen Familie, so auch des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, dem neben Gelsenkirchen noch weitere Ruhrgebietsstädte angehören, ein Bärendienst erwiesen.