Aktuelles

Am 28. Januar 2020 erhält der Löschzug 18 der Freiwilligen Feuerwehr Gelsenkirchen ein neues Löschgruppenfahrzeug. Es ist eines von fünf neuen Löschfahrzeugen zur Verstärkung des Katastrophenschutzes, die Nordrhein-Westfalen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält.

„Ich freue mich sehr, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Freiwillige Feuerwehr Gelsenkirchen mit technischer Verstärkung unterstützt. Das erhöht die Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr im Ernstfall und trägt so zu mehr Sicherheit in der Stadt bei“, freut sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

„Zu diesem Anlass möchte ich auch den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten danken, ohne die der Brand- und Katastrophenschutz in der Stadt nicht möglich wäre“, betonte Wittke.

Statt immer nur zu sagen, wo es klemmt, können wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben. Dies gilt auch für den Bereich Klimapolitik. In nur drei Monaten haben wir ein großes Klimapaket auf den Weg gebracht. Dass die Länder im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss anrufen, ist ihr gutes Recht. In den dortigen Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt, der u.a. eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beinhaltet.

In einem ersten Schritt setzen wir bereits ab dem nächsten Jahr Anreize für klimafreundliches Verhalten: Bahnfernfahrten werden durch die Umsatzsteuersenkung billiger und durch eine erstmalige steuerliche Förderung die energetische Gebäudesanierung deutlich attraktiver. In einem zweiten Schritt wird ab 2021 das klimaschädliche CO2 schrittweise teurer.

Gleichzeitig schaffen wir Entlastungen über Pendlerpauschale und EEG-Umlage. Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch, dass sich eine Vereinbarung zu Carbon Leakage abzeichnet, wodurch eine Abwanderung CO2-intensiver Industrien ins weniger regulierte Ausland verhindert werden soll.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr.

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Liebe Leserinnen und Leser,

alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie.

Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und wird nicht neuverhandelt. Begrüßungsgeschenke für die neuen Vorsitzenden wird es nicht geben.

Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft, Wirtschaft, Finanzen, starker Staat sowie Außen- und Sicherheitspolitik – hier gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Auch in dieser Woche standen wieder konkrete Entscheidungen über wichtige Vorhaben an: Entscheidungen zur Stärkung der Betriebsrenten, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und zur Tabakwerbung.

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