Brief aus Berlin Nr. 20/2019

Liebe Leserinnen und Leser, alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie. Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, … Devamı

Brief aus Berlin Nr.19

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr … Devamı

Bundesweiter Vorlesetag

Oliver Wittke liest in in Kindergärten in Gelsenkirchen, Herten und Marl Gespannt hörten die Kinder zu, als Ihnen der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke in den Kindergärten St. Pius in Gelsenkirchen-Hassel, St. Antonius in Herten und St. Josef in Marl aus dem … Devamı

Brief aus Berlin Nr.18/2019

Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die … Devamı

Brief aus Berlin Nr.17/2019

Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch … Devamı

Erklärung: Oliver Wittke nimmt neue berufliche Herausforderung an

Liebe Freunde, nach 25 Jahren in der Berufspolitik und über 30 Jahren ehrenamtlichen politischen Engagements habe ich mich mit Mitte 50 entschieden, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Deshalb werde ich dem Ruf des Vorstandes des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) … Devamı

Brief aus Berlin Nr.16/2019

Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die … Devamı

Brief aus Berlin Nr.15/2019

Voller Abscheu verurteile ich den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung. Ich gedenke der beiden Todesopfer. Ihren Familienangehörigen gehört mein Mitgefühl. Den Verletzten gelten meine besten Genesungswünsche. Es ist eine … Devamı

Brief aus Berlin Nr.14/2019

Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag. In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf. Die … Devamı

Brief aus Berlin Nr. 13/2019

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 haben begonnen. Wie stets seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens … Devamı