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Brief aus Berlin Nr. 15/ 2014

In dieser Sitzungswoche haben wir über soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) diskutiert und namentlich abgestimmt. Ein weiterer Punkt in dieser Woche war der Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen, den wir im Bundestag in erster Lesung beraten haben. Damit setzen wir den Kurs zur Entlastung unserer Kommunen konsequent fort. In den Jahren 2015 bis 2017 wollen wir die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Die vorgesehene Entlastung soll zur einen Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur anderen Hälfte durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Ich wünsche Ihnen mit dem aktuellen Brief aus Berlin eine interessante und informative Lektüre.

Brief aus Berlin_15