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Brief aus Berlin 2/ 2016

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Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die herausragenden Wegmarken. Danach, so die Bundeskanzlerin, werden wir eine Zwischenbilanz ziehen. Eine Reihe nationaler Maßnahmen haben wir bereits getroffen. Die damit erzielten Erfolge müssen offensichtlich noch besser kommuniziert werden. Während im letzten Jahr noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen, wurde dies durch ihre Anerkennung als sichere Herkunftsländer korrigiert. Jetzt geht es darum, mit Marokko, Tunesien und Algerien weitere sichere Herkunftsländer zu definieren und so den Zuzug wiederum zu reduzieren. Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Dass einige Bundesländer dies nicht umsetzen, muss scharf kritisiert werden. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat, müssen hier die Länder noch besser werden.

Knapp vier Wochen nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Ereignissen der Silvesternacht. Das Kabinett beschloss jetzt einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer. Ziel der Neuregelung ist neben einer leichteren Ausweisung auch die Aberkennung des Flüchtlingsstatus für Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen. Weitere Informationen aus der letzten Sitzungswoche erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.