Aktuelles

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In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Die Ereignisse von Chemnitz beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger. In den nächsten Wochen muss vieles aufgearbeitet werden und die richtigen politischen Schlüsse aus diesen vielschichtigen und zum Teil äußerst erschreckenden Ereignissen gezogen werden. Dabei darf nicht ein ganzes Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen und Chemnitz unter Generalverdacht stellen. Gerade wir als Union müssen die Menschen zusammenführen und Spaltungen überwinden. Dazu gehört auch, dass ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über die anschließenden Hass-Kundgebungen und Taten vorliegen. Zu einer solchen Unterrichtung gehören auch Informationen über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant, der erst nach zehn Tagen bekannt wurde. Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen. Der Rechtsstaat muss schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Genauso – und unter Aufbietung aller Kräfte – muss der Staat allen Straftaten nachgehen, die danach begangen wurden. Für uns ist klar: Rechtsextremistische Übergriffe auf Ausländer, das Zeigen des Hitler-Grußes und der Angriff auf ein jüdisches Restaurant müssen konsequent geahndet werden. Der Staat muss umsichtig, aber vor allem entschlossen vorgehen. Es obliegt der Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären. Das Gewaltmonopol liegt dabei ausschließlich beim Staat. Bei allem Entsetzen über Einzelfälle sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir haben einen starken Staat und wir als Unionsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird.   [wpdm_package id='4893']

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist heute durch einen Beschluss des Bundeskabinetts in das Kontrollgremium der Deutschen Bahn berufen worden. Wittke wird als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den Aufsichtsrat entsandt. "Als erfahrener Verkehrspolitiker und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie stehe ich für eine Schienenpolitik, die den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Fahrgästen sucht und die Interessen in Einklang bringt", sagte Oliver Wittke zu dem Beschluss. "Ich freue mich darauf, im Kontrollgremium des Konzerns die Interessen des Bundes zu vertreten." Oliver Wittke war in der letzten Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dem Aufsichtsrat der DB AG gehören entsprechend den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär.      

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Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren innerhalb und außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können. Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen. Die Vereinbarungen vom Montagabend sind ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen und den Ergebnisse die wir mit unserem Koalitionspartner erzielt haben, bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird. Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint dann wieder im September. Bis dahin wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Ferien. [wpdm_package id='4816']