Aktuelles

Die letzten Wochen der Corona-Pandemie haben zu einen fallenden Inzidenz und auch zu fallenden Infektionszahlen geführt. Das ist die Wirkung des harten Lockdowns, an den sich die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält. Daher ist die laute Forderung nach schnellen Öffnungen sehr verständlich. Allerdings zeigen ganz aktuelle Zahlen, dass der positive Trend gestoppt ist und die Fallzahlen im Augenblick stagnieren. Das liegt am immer stärker steigenden Anteil an Infektionen mit der britischen und anderen Virusmutanten, die zum Teil um ein vielfaches ansteckender sind. Daher sind Öffnungsschritte mit Augenmaß vorzunehmen.
Ich bin der Ansicht, dass wir bisher gut damit gefahren sind, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Dabei ist nicht nur die Betrachtung der letzten Wochen relevant, sondern auch ein vorausschauendes Agieren im Hinblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Die Öffnungen der Schulen und Kitas in vielen Bundesländern ist hierbei ein guter erster Schritt. Die Bundes- und Landesregierungen arbeiten wir an einer guten Strategie, um sicher aus dem Lockdown zu kommen. Eine um Schnelltests erweiterte Testkampagne sowie die weitere Erhöhung der Impfstoffkapazitäten können einen großen Teil dazu beitragen.
Bleiben Sie gesund!

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Hilfe muss schnell ankommen

In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. In dieser Woche werden die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits in erster Lesung diskutiert, damit die Hilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Im Einzelnen sind geplant:

Steuerlicher Verlustrücktrag: Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität für Unternehmer und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss: Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus: Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung: Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise: Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist außerdem seit Mittwochnachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

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Seit dem 1. Dezember 2020 verstärkt der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke das Regionalforum NRW der DGAP. Im letzten Jahr gründete die DGAP neben den bereits etablierten Foren Bonn, Düsseldorf und Köln den Standort Ruhr. Wittke übernahm den ehrenamtlichen Posten des Regionalforumsleiters für das Ruhrgebiet.

„Wir freuen uns, mit Oliver Wittke einen ebenso erfahrenen wie regional verankerten Politiker als Leiter des Regionalforums Ruhrgebiet gewonnen zu haben. Das Regionalforum Ruhrgebiet möchte den Wert von europapolitischer Zusammenarbeit auch auf lokaler Ebene für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar und nachvollziehbar machen. Die umfassenden Erfahrungen von Oliver Wittke in der Lokal-, Landes- und Bundespolitik bieten die besten Möglichkeiten, dass das Regionalforum ein wirklicher Diskussionsraum für Europapolitik mit zahlreichen lokalen Akteuren im Ruhrgebiet wird“, sagte der stellvertretende Präsident der DGAP, Botschafter Rolf Nikel.

Der Gelsenkirchener Oliver Wittke (54) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet in der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zu seinem ehrenamtlichen Engagement im DGAP Regionalforum sagt der Bundestagsabgeordnete: „In einer globalisierten Welt wird die Außenpolitik immer wichtiger. Deutschland kann seiner gewachsenen Verantwortung dabei nur gerecht werden, wenn die Bevölkerung die Bedeutung dieser Aufgabe nachvollzieht und teilt. Dazu will ich versuchen, einen Beitrag im Ruhrgebiet zu leisten.“

Seine politische Laufbahn begann Wittke 1989 als Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Von 1999 bis 2004 regierte er die Stadt als Oberbürgermeister und von 2005 bis 2009 war er Minister für Bauen und Verkehr von Nordrhein-Westfalen. Dem Landtag Nordrhein-Westfalen gehörte er mit Unterbrechungen mehr als acht Jahre als Abgeordneter an. Von 2001 bis 2010 war Wittke zudem stellvertretender Vorsitzender sowie von 2010 bis 2012 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Von 2013 bis 2017 war er Vorsitzender der CDU Gelsenkirchen und seit 2008 Vorsitzender der CDU Ruhr. Von März 2018 bis November 2019 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Hier der Link zur Pressemitteilung der DGAP - Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.: https://dgap.org/de/presse/news/abgeordneter-oliver-wittke-wird-regionalforumsleiter-fuer-das-ruhrgebiet

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