Aktuelles

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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen wir vor einer Zäsur. In der letzten Woche hat unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands kandidiert. Es zeugt von großer Souveränität, dass sie selbst entschieden hat, das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben – vor ihrer Entscheidung habe ich großen Respekt. Beim Bundesparteitag im Dezember wählen wir eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Dass sich nun mehrere veritable Kandidaten um die Nachfolge bewerben, zeigt, wie lebendig die CDU ist. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in seiner Klausurtagung am 4./5. November 2018 ein Verfahren zur Durchführung von acht Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages beschlossen. So haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihre Programmatik den Mitgliedern vorzustellen. Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache steht für mich fest: Der oder die neue Parteivorsitzende muss nach innen und nach außen integrationsfähig sein. Er oder sie muss gegenüber allen demokratischen Parteien sprechfähig sein und die gesamte Bandbreite unserer Partei, von christlich-sozial bis konservativ abdecken. Nur so erreichen wir wieder Wahlergebnisse von 40 plus X Prozent. [wpdm_package id='4978']

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Während in Nordrhein-Westfalen Ferien sind, arbeitet der Bundestag auf Hochtouren. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden. Schon in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Im Zentrum für die Union steht dabei die Verbesserung der Betreuungsqualität. Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum einleiten. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln. [wpdm_package id='4956']

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Nach turbulenten Wochen ist etwas Ruhe eingekehrt in Berlin. Der Bundestag hat über die Erhöhung des Kindergeldes sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente beraten: Für Familien und Rentner wird es in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen geben. Die Beispiele zeigen, wir machen eine Politik, die den Menschen im Alltag hilft, Probleme löst und Zukunft gestaltet. Darauf muss sich die Regierung weiter konzentrieren, um verlo-rengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Probleme lösen und Zukunft gestalten, mit diesem Auftrag bin ich auch viel unterwegs in den Braunkohlerevieren in Deutschland. Bei den Betroffenen vor Ort herrscht große Sorge vor der Zukunft. Ein aktiver Strukturwandel, der die Lebens-perspektive der Menschen im Blick hat, muss ein Leitmotiv der Energiewende sein, die wir auch durch den langfristigen Ausstieg aus der Kohle anstreben. [wpdm_package id='4950']