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Gebhard und Töns lassen 140.000 Beamte im Regen stehen

„Kaum zu übertreffende Verlogenheit“ wirft der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke seinen Parlamentskollegen Heike Gebhard und Markus Töns in Sachen Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf alle Beamten vor. Genau diesen hatte der Rat der Stadt Gelsenkirchen u.a. mit den Stimmen von CDU und SPD sowie des Oberbürgermeisters gefordert.

In namentlicher Abstimmung haben Töns und Gebhard, anders als Wittke, am heutigen Mittwoch gegen diese Übernahme gestimmt. „Es ist unerträglich, dass die SPD in Gelsenkirchen anders redet, als sie in Düsseldorf entscheidet“, kritisiert Wittke.

Der CDU-Politiker weist darauf hin, das in einer Anhörung 20 von 21 Experten die jetzt beschlossene Regelung  für verfassungswidrig hielten. Deshalb werde er auch die Klage seiner Fraktion gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster mitunterzeichnen, erklärt Wittke.