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Rot-Grün muss sich bei Inklusion zum Konnexitätsprinzip bekennen

Nach Ansicht des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Oliver Wittke zeigt ein nun von Schulministerin Löhrmann vorgelegter Bericht, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion dargestellt und aufgezeigt, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben wird.

„Anstatt an den Äußerungen der Gutachter Kritik zu üben, sollte die Schulministerin lieber verlässliche Qualitätsstandards setzen, um den Kommunen Hilfestellung bei der  Inklusion zu geben“, fordert Wittke. Seit gut anderthalb Jahren diskutiere die Ministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Thema – ohne Erfolg. „Es ist traurig und arrogant, wenn sie nun verkündet, dass sie sich in der Frage der Konnexität keinen Zentimeter bewegen wird. Für die CDU ist dagegen klar: Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Konnexität abgeben, damit das so wichtige Ziel der Inklusion gelingt“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich.

Viele Kommunen haben schon angedeutet, gegen den rot-grünen Gesetzentwurf zu klagen, da die Landesregierung die Städte und Gemeinden auf den Kosten für den inklusiven Unterricht sitzen lassen will. Wittke: „Die angeblichen Ersparnisse der schulischen Inklusion sind unrealistisch und bleiben hinter den Kosten zurück. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung endlich auf die Kommunen zugeht. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass in Gelsenkirchen die Ausgaben für die schulische Inklusion nicht bei unserer Stadt liegen bleiben. Die hauptsächlichen Leidtragenden der rot-grünen Basta-Politik sind aber mal wieder die Schüler, ihre Eltern und das im Stich gelassene Lehrpersonal.“