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Krise der Autobauer – „Ruf ist leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden“

Das Autobauland Deutschland dürfe der Entwicklung nicht hinterherhinken, sagte Oliver Wittke, CDU, im Dlf. Er forderte, den Abschied vom Verbrennungsmotor „kurzfristig“ einzuleiten. Wittke ärgert, dass die Autobauer in der Vergangenheit mehr Zeit in Tricksereien als in Innovation investiert hätten.

Oliver Wittke im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Sprechen möchte ich jetzt mit Oliver Wittke. Für die CDU war er Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und sitzt heute im Bundestag, dort genauer im Verkehrsausschuss. Guten Morgen, Wittke!

Oliver Wittke: Guten Morgen, Herr Dobovisek!

Dobovisek: Haben Sie noch Vertrauen in die deutschen Automobilbauer?

Wittke: Na ja, auf jeden Fall ist es schwer erschüttert, denn das, was da scheibchenweise ans Tageslicht kommt, ist natürlich keine gute Visitenkarte für die deutsche Automobilindustrie. Wobei zur ganzen Wahrheit gehört, dass auch andere europäische Autohersteller von diesem Skandal betroffen sind – Renault in Frankreich beispielsweise in gleicher Weise.

Dobovisek: Auch keine gute Visitenkarte für die deutsche Politik?

Wittke: Die Politik muss natürlich handeln, aber es gibt auch andere Institutionen, die sich fragen lassen müssen, ob sie in der Vergangenheit alles getan haben, was menschenmöglich war. Das Kraftfahrtbundesamt beispielsweise, die Kartellbehörden.

Dobovisek: Das bedeutet, hat die Kartellbehörde versagt, die sich ja jetzt auch zurückhält und sozusagen den Ball nach Brüssel spielt?

Wittke: Jetzt geht es ja auch erst einmal darum, den Sachverhalt umfangreich aufzuklären. Ich erwarte aber, dass es dann Konsequenzen gibt. Und eines ist für mich völlig klar: Hier sind in erster Linie weder der Staat noch die Verbraucher, also die Autofahrerinnen und Autofahrer, gefordert, sondern diejenigen, die diesen Skandal zu verantworten haben. Und das ist die Automobilindustrie, hat auch für die Folgen und auch für die finanziellen Schäden aufzukommen.

Autobauer haben „keine Langfriststrategie“

Dobovisek: Wie groß ist denn der Schaden bereits, vor allem der Vertrauensverlust für die Automobilbranche? Wir sprechen über bis zu 800.000 Jobs, die an der deutschen Automobilindustrie dranhängen. Sind die akut in Gefahr?

Wittke: Also was mich am meisten ärgert, ist, dass man in der Vergangenheit offenbar mehr Energie darauf verwendet hat, zu tricksen, zu täuschen, sich auch in Teilen kriminell zu verhalten, anstatt die Energie darauf zu setzen, innovative, saubere und zukunftszugewandte Fahrzeuge zu entwickeln. Deutsche Ingenieure sind gut, die deutsche Automobilindustrie ist nach wie vor die beste der Welt, davon bin ich fest überzeugt. Aber dieser Ruf ist leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden, nur um des geringen Vorteils willen am nächsten Tag. Und man hat keine Langfriststrategie. Und diese Langfriststrategie brauchen wir. Eines ist, glaube ich, völlig klar, auch vor dem Hintergrund, dass beispielsweise Großbritannien heute ankündigen wird, ab 2040 Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wir brauchen einen Wechsel in der Antriebstechnologie. Und da sehe ich die eigentlich große Herausforderung der deutschen Automobilindustrie.

Dobovisek: Da bewegt sich aber weder Industrie noch Politik im Moment, zumindest nicht gefühlt in Deutschland.

Wittke: Na, da werden sich beide bewegen müssen, die Politik wie die Industrie. Die Industrie muss liefern, muss ihre Innovationskraft unter Beweis stellen. Ich habe den Glauben in die Innovationskraft auch der deutschen Automobilindustrie, der Ingenieure, immer noch nicht verloren.

Dobovisek: Und trotzdem hinken sie weit hinterher, gerade was die Hybridtechnologien angeht, Batterieentwicklungen und so weiter und so fort.

Wittke: Das ist wahr, da sind wir in Japan viel, viel weiter als hier in Deutschland. Da müssen wir aufholen. Ich glaube aber, dass wir das können. Wir haben das bei den Katalysatoren vor Jahrzehnten ja auch hinbekommen. Da haben wir die Autos schon sauberer gemacht. Da haben wir die Autos auch sparsamer hinbekommen. Aber die Politik muss auch klarere Rahmenbedingungen setzen. Und ich hoffe, dass darüber auch am 2. August beim Autogipfel, beim Dieselgipfel, im Kanzleramt gesprochen wird.

Dobovisek: Was sollten diese Rahmenbedingungen bieten, wie sollen die Leitplanken aussehen, die Unterstützung der Politik an die Automobilindustrie?

„Da kann es keine schmutzigen Deals geben“

Wittke: Also, zuerst einmal müssen wir den Schaden der Vergangenheit reparieren. Da darf es gar kein Vertun geben. Da gibt es jetzt nicht irgendwelche Verhandlungen, da kann es keine schmutzigen Deals geben. Die deutschen Autofahrer haben ein Anrecht darauf, dass ihre Autos so sauber sind, wie sie die Autos nach dem Prospekt gekauft haben. So, und da gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, die klar sagen, dass gewandelt werden muss, dass zur Not auch Schadensersatz geleistet werden muss. Und mir fällt auch die Vorstellungskraft, dass es da mit einem einfachen Update der Software getan ist. Ich glaube da müssen wir auch an die Hardware rangehen. Ansonsten werden die strengen Vorgaben, die der Gesetzgeber ja gemacht hat in der Vergangenheit, nicht eingehalten. Da hat jeder Autofahrer schon heute einen Anspruch drauf. Und dann ist der zweite Schritt, dass wir darüber reden, wie die Antriebstechnologie der Zukunft aussehen soll. Dass da die Elektromobilität stärker vorangetrieben werden muss, ist völlig klar. Die Bundesregierung, der Bundestag hat da ein umfangreiches Paket in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Wir kümmern uns um die Versorgungsseite, wir kümmern uns um den Ausbau der Infrastruktur, wir kümmern uns auch um die Förderung solcher Fahrzeuge in der Anfangsphase. Aber die Automobilindustrie muss auch ihren Beitrag leisten. Und da erwarte ich klare Aussagen von den deutschen Automobilherstellern. Noch einmal: Die deutsche Automobilindustrie ist gut, sie hat nach wie vor auch in vielen Bereichen ihre Innovationskraft unter Beweis gestellt, aber da muss jetzt noch kräftig draufgelegt werden.

„In Deutschland, erwarte ich, dass Wettbewerb funktioniert“

Dobovisek: Würden Sie so weit gehen wie die Briten, die Sie heute auch schon zitiert haben, die bis 2040 überlegen, alle Verkäufe von Diesel- und Benzinfahrzeugen komplett zu verbieten?

Wittke: Das kann ja gar nicht anders sein. Es kann ja nicht sein, dass ein wichtiges europäisches Land, auch wenn es aus der Europäischen Union ausscheidet, den Taktgeber gibt. Und das Automobilland in Europa schlechthin hinterherhinkt. Natürlich müssen wir, nach Möglichkeit in Absprache mit unseren europäischen Partnern, eine solche verbindliche Vereinbarung treffen. Ob da das Jahr 2040 zielführend ist, darüber müssen wir reden. Das vermag ich heute noch nicht zu sagen, aber den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen.

Dobovisek: Kommen wir noch einmal zurück zu den Kartellvorwürfen, den Absprachevorwürfen: Der „Spiegel“ hat ja berichtet zum Beispiel über die Absprachen beim Cabrioverdeck und zitiert aus dem Protokoll einer gemeinsamen Sitzung. Darin heißt es: kein Wettrüsten bei den Geschwindigkeiten. Das könnte man als Kartell verstehen, weil der Wettbewerb dann sozusagen nicht mehr stattfindet. Oder auf der anderen Seite auch als vernünftige Verabredung im Sinne der Verkehrssicherheit. Wo hören für Sie vernünftige Absprachen in den sogenannten Arbeitskreisen auf, und wo beginnt das illegale Kartell?

Wittke: Also da, wo es nicht öffentlich ist, da, wo es nicht transparent ist, beginnt das illegale Kartell. Das ist ganz klar. Im Mutterland der sozialen Marktwirtschaft, nämlich in Deutschland, erwarte ich, dass Wettbewerb funktioniert. Da müssen Behörden drauf achten. Im Übrigen nicht nur europäische Behörden, auch deutsche Behörden. Und da, wo es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Wettbewerb massiv verletzt wird, und diese Anhaltspunkte gibt es ja hier offenbar, nicht nur, was die Abgasreinigungsanlagen anbelangt, auch was andere Innovationen anbelangt. Das muss aufgeklärt und aufgedeckt werden. Und auch in der Vergangenheit haben deutsche Kartellbehörden gezeigt, dass sie da mit Strafen nicht zimperlich sind.

Dobovisek: Und Sie rechnen auch jetzt wieder mit empfindlichen Geldbußen.

Wittke: Da wird gar kein Weg dran vorbeiführen, denn wie sagt man so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen. Es ist völlig klar, dass Wettbewerb etwas Positives ist, dass Wettbewerb die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, dass Wettbewerb Innovation vorantreibt. Das war unsere Grundlage für die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft der letzten Jahrzehnte. Das dürfen wir nicht einfach so aufs Spiel setzen. Und darum muss dieser Skandal jetzt bis ins letzte Detail mit den entsprechenden Konsequenzen aufgeklärt werden.

Dobovisek: Oliver Wittke ist Verkehrspolitiker der CDU im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen für das Interview!

Wittke: Vielen Dank!

Quelle: Deutschlandfunk│26.07.2017│8:30 Uhr│Autor: Mario Dobovisek