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Oliver Wittke fordert Taten statt Worte

Wittke: Auf die SPD-Ministerbesuche in Gelsenkirchen muss politisches Handeln folgen

Den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Gelsenkirchen nutzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, um noch einmal an die Versprechen zu erinnern, die Gabriel und Bundesarbeitsministerin Nahles schon bei vorangegangenen Besuchen in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet gegeben haben.

In einem Brief an Gabriel nimmt Wittke Bezug auf die besonderen Problemlagen in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet, „die mit keiner anderen deutschen Region vergleichbar sind.“ Deshalb sei ein Besuch des Ruhrgebiets für Politiker immer ein Gewinn, so Wittke in seinem Schreiben. Man brauche Lösungen für objektive Problemlagen, die die gesamte Region lähmen und am Wandel hindern. Den mehrfachen Ankündigungen eines Ruhrplans durch Gabriel sowie bei der Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes durch Nahles müssen nun endlich Taten folgen. „Die Arbeitsministerin kam auch bei ihrem letzten Besuch in Gelsenkirchen mit leeren Händen. Für den Gelsenkirchener Appell hatte sie dabei nicht mehr als schöne Worte übrig“, erinnert Wittke an den Nahles-Besuch im Mai dieses Jahres.

Auch beim Wohnungsbau sieht Wittke dringenden Handlungsbedarf, um dem Zuzug von Flüchtlingen und Migranten aus Südosteuropa zu begegnen. Dabei teilt Wittke die jüngst von Oberbürgermeister Baranowski geäußerten Bedenken bei der Quartiersentwicklung: „Die Ankündigungen von Bundesbauministerin Hendricks, beim Wohnungsbau und der Aufwertung von Problemvierteln in Gelsenkirchen zu unterstützen, sei bisher nicht mehr als heiße Luft. Es ist Zeit, dass die drei Minister endlich Nägel mit Köpfen machen und ihren Worten Taten folgen lassen. Mit Schönwetter-Besuchen im Ruhrgebiet werde nun mal kein einziger Arbeitsplatz geschaffen“, so Wittke abschließend.