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Landesregierung verweigert Gelsenkirchen mehr als 6 Millionen Euro

Bundesgeld für Integration wird bisher nicht an Kommunen weitergeleitet

Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke befürchtet, dass die dringend benötigten Bundesmittel für Integration in Höhe von rund 6 Millionen Euro nicht an Gelsenkirchen weitergeleitet werden. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich dabei stets vor Ort. Insbesondere müssen die Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Doch genau hier drückt in Nordrhein-Westfalen der Schuh, denn das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld, kommt oftmals nicht bei den Empfängern an: „Während Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern unterstützen, verweigert Rot-Grün in Düsseldorf den Kommunen in NRW immer wieder aufs Neue die dringend benötigten Bundesmittel”, so Wittke.

„Die Landesregierung wäre gut beraten, nicht mit vielen blumigen Worten einen Integrationsplan zu erarbeiten, sondern unverzüglich den Kommunen bei der Mammutaufgabe finanziell zur Seite zu springen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung für die Städte in Nordrhein-Westfalen mehr als 430 Millionen Euro  noch für dieses Jahr zur Verfügung stellt, die Landesregierung bisher aber keine Anstalten macht, diese Integrationspausschale an die Kommunen weiterzugeben. Landeshaushaltssanierung auf Kosten der Kommunen zu betreiben, geht gar nicht“, so Wittke abschließend.