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Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Gelsenkirchen überproportional entlastet

Hellauf begeistert zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD aus der vergangenen Nacht. „Das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, mit dem die deutsche Wirtschaft aus dem Corona-Schock geführt werden soll, ist eine gute Mischung aus der Stimulation privater Nachfrage, Unterstützung besonders betroffener Branchen und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur“, fasst Wittke zusammen.

Dass auch Kommunen mehr Geld erhalten, werde die Situation der Städte dauerhaft ein Stück weit entlasten. Wittke: „Dass der Bund künftig 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernimmt, entlastet eine arme Stadt wie Gelsenkirchen überproportional. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen,“ lobt der CDU-Politiker den Beschluss von Union und SPD. „Dem müssen jetzt noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration folgen. Danach kann man dann auch über eine Übernahme der Altschulden reden. Im umgekehrten Fall wäre eine Stadt wie Gelsenkirchen binnen kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“

„Auch die Übernahme der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder hilft, die akute Finanznot zu lindern. Zusätzliche Bundesmittel für Sportstätten und den ÖPNV sowie die Eigenanteilabsenkung beim nationalen Klimaschutzprogramm sind weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen aus Berlin“, freut sich Wittke.