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Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Gelsenkirchen

Oliver Wittke appelliert an Landesregierung, Integrationspauschale direkt an die Kommunen weiterzuleiten

Der Bundesrat debattiert heute über die finanzielle Lage der Kommunen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke:

„Die heutige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Gelsenkirchen, da die Kommunen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge tragen. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.“

Schon in der vergangenen Woche beschloss die CDU-geführte Bundesregierung, die Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig zu erstatten. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016, um voraussichtlich 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre.

„Ich erwarte von der heutigen Länderdebatte im Bundesrat einen Beitrag dazu, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Deshalb fordere ich Rot-Grün in Düsseldorf dazu auf, die jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen in NRW weiterzuleiten. Davon würde auch Gelsenkirchen profitieren.“