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Wittke im Unterausschuss Kommunalpolitik

Als einziger NRW-Vertreter seiner Partei ist der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister Oliver Wittke in den neu gebildeten Unterausschuss Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages entsandt worden.

„Mir war sehr wichtig, dass auch die Großstädte im Strukturwandel mit ihren ganz besonderen Problemlagen eine Stimme in diesem Fachgremium bekommen. Die Herausforderungen Gelsenkirchens oder Essens sind eben völlig anderer Natur als die von Gemeinden im ländlichen Raum“, freut sich Wittke über die neue Aufgabe, die er neben seiner Tätigkeit im Verkehrsausschuss wahrnehmen wird.

Eine der größten Herausforderungen wird seiner Meinung nach in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe werden. Fünf Milliarden sollen über ein Bundesteilhabegesetz für die Eingliederung von Behinderten als Entlastung in die Städte und Gemeinden fließen. Zuvor soll es jährlich eine Milliarde für die kommunale Familie geben. „Ich hoffe, dass Sozialministerin Nahles nun zügig einen Gesetzentwurf einbringt, damit die Entlastung schon bald in Gelsenkirchen ankommt“, fordert der CDU-Politiker und weist darauf hin, dass der Stadtkämmerer die Mittel bereits ab 2016 in der mittelfristigen Finanzplanung eingebracht hat.