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Projektliste für kommunales Investitionsprogramm enttäuschend

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Enttäuscht zeigt sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Chef Oliver Wittke von der städtischen Projektliste zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. In den kommenden drei Jahren überweist der Bund 42,2 Millionen Euro für Barriereabbau, energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung und Städtebau nach Gelsenkirchen – wenn entsprechende Anträge vorliegen.

„Bereits seit dem Frühjahr mahne ich eine Vorhabenliste der Stadt an. Was OB Baranowski jetzt dem Rat vorgelegt hat, ist nur eine Liste ohnehin geplanter Maßnahmen. Das ist nach einem halben Jahr Vorlauf mehr als dürftig“, kommentiert Wittke und weist darauf hin, dass mit den jetzigen Projekten lediglich ein Drittel der Mittel des Bundes abgerufen werden können. Was bis Ende 2018 nicht verbaut ist, verfalle aber. „Daher muss die Verwaltung jetzt schleunigst nacharbeiten und weitere Vorhaben benennen. Es kann ja nicht sein, dass es Brei regnet und wir keine Löffel haben“, bemerkt der CDU-Politiker.