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Oliver Wittke: Stadt muss sich Gedanken um Mittelverwendung machen

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zu fördern.

„Jetzt wo feststeht, dass es bald Brei regnen wird, muss sich die Stadt Löffel zulegen, um möglichst viel von den Mitteln abzubekommen“, erklärt Wittke, der in dem Programm auch ein Konjunkturpaket für die heimische Wirtschaft sieht. Er appelliert erneut an die Landesregierung, die immense Summe – wie vom Bund gewollt – an finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen weiterzureichen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen. „Wenn plötzlich Städte wie Köln und Münster profitieren würden, wäre unser Ziel pervertiert worden. Gerade das Ruhrgebiet hat sich für Sonderhilfen besonders benachteiligter Städte unabhängig von der Himmelsrichtung stark gemacht. Jetzt muss das Geld auch da ankommen, wo die Finanznot am