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Oliver Wittke enttäuscht von Antwort der Arbeitsministerin

Zugesagtes Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit liegt immer noch nicht vor.

“Arg enttäuscht” hat sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke über ein Schreiben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt. Der CDU-Politiker hatte Anfang vergangenen Monats in einem Schreiben die SPD-Kollegin an ihre Zusage aus dem Kommunalwahlkampf erinnert, bis September ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit in besonders betroffenen Städten vorlegen zu wollen. Wenn es nun heiße, man überlege „wie wir Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben,
vergrößern können“, sei das zu wenig.

„Ich hatte schon gedacht, dass die intensiven Vorarbeiten, die Arbeitsagentur, Jobcenter und Stadtverwaltung in Gelsenkirchen geleistet haben, zügiges Handeln möglich machen. Da hilft es auch wenig, wenn Ministerin Nahles nach fünf Monaten nun Gespräche auf der Fachebene ankündigt“, zeigt sich Wittke enttäuscht.

Diese Enttäuschung hegt er auch noch gegenüber einer weiteren Gruppe, nämlich gegenüber einem Teil der Initiatoren des Gelsenkirchener Appells. „Als Ursula von der Leyen Arbeitsministerin war und Bundestagswahlkampf herrschte, verging keine Woche ohne Aufforderung an das Arbeitsministerium, endlich was zu tun. Nachdem des Ministerium von einer SPD-Ministerin übernommen wurde, sind die Heisings, Baumanns, Roses und Brandts aber verstummt. Ging es ihnen nur um eine billige Wahlkampfinszenierung oder tatsächlich um die Sache“, fragt der CDU-Politiker, der in der Sache weiter am Ball bleiben will. Ausdrücklich lobt Wittke in diesem Zusammenhang die Rolle von Stadtverwaltung, Arbeitsagentur und Jobcenter. Wohl auch, weil sie wüssten wie dramatisch die Lage in Gelsenkirchen sei, werde dort weiter intensiv an der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells gearbeitet. Ohne Mittel aus Berlin seien diese Bemühungen aber zum Scheitern verurteilt.