Beitrag

Griechenlandhilfe: Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten

This entry is only available in Deutsch. Alternative language is shown below.

Nach fünfstündiger Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer über dreistündigen Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments hat die Bundesregierung heute das Mandat zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erhalten. Auch wenn ich von der sich abzeichnenden Lösung nicht überzeugt bin, habe ich der Erteilung dieses Verhandlungsmandats zugestimmt. Insgesamt haben 439 Abgeordnete für und 119 Abgeordnete gegen den Antrag von Finanzminister Schäuble gestimmt, darunter 60 aus der CDU/CSU-Fraktion. Ich findet es gut, dass es eine erhebliche Anzahl von Gegenstimmen aus unserer Fraktion gab, weil dies zeigt, dass es sich die Union mit dieser Abstimmung nicht leicht gemacht hat. Die 60 Kolleginnen und Kollegen, die mit Nein gestimmt haben, konnten dies aber auch nur tun, weil eine Mehrheit durch die große Koalition gesichert war. Hätte Deutschland der Aufnahme der Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket heute nicht zugestimmt, wäre Europa und Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Daher stand der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene vorübergehende Ausstieg Griechenlands aus dem Euro heute nicht zur Abstimmung. Dieser Vorschlag hat nicht die Zustimmung aller anderen 17 Euro-Partner gefunden, insbesondere nicht unserer wichtigen Partner Frankreich und Italien. Und auch unser Koalitionspartner SPD hat nach einem Zick-Zack-Kurs von Sigmar Gabriel Ablehnung signalisiert. Ich bin sicher, dieser Vorschlag wird wieder kommen!

Zunächst wird aber auf der Basis des von den 19 Euroländern ausgehandelten Kompromisses verhandelt:

Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind nunmehr seit über fünf Jahren in außergewöhnlichem Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. Die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in Wirtschaft und Staatswesen Griechenlands ergibt sich aus der Situation in Griechenland selbst, nicht aus den Hilfen der anderen Staaten. Deshalb könnte auch ein Schuldenerlass die notwendigen Reformen nicht ersetzen. Aus dem gleichen Grund haben wir immer betont, dass Erfolge im Reformprozess eine zentrale Gegenleistung für die gewährten Hilfen sein müssen. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Unser gemeinsames Ziel war und ist die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit in Griechenland selbst.

Entscheidend für die Fortsetzung des gemeinsamen Weges ist, dass die bisher schon als notwendig erkannten Reformen nun endlich vorangebracht werden. Dazu bedarf es eines belastbaren Rückhaltes im Parlament. Deswegen hat das griechische Parlament den von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Ansatz in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Gänze gebilligt. Darüber hinaus hat das griechische Parlament erste konkrete Maßnahmen aus der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs gesetzgeberisch umgesetzt. Dazu zählen

– Verbesserungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer,
– eine reduzierte Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze,
– Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems,
– das Entlassen der griechischen Statistikbehörde in die Unabhängigkeit und
– die vollständige Umsetzung des europäischen Fiskalvertrages.

Die jetzt im griechischen Parlament verabschiedeten Maßnahmen enthalten zudem halbautomatische Ausgabenkürzungen für den Fall einer drohenden Abweichung von den vereinbarten Haushaltszielen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden.

Bis zum 22. Juli sollen ferner Maßnahmen für eine leistungsfähigere und effizientere zivile Gerichtsbarkeit auf den Weg gebracht sowie die europäische Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken vollständig in griechisches Recht umgesetzt sein.

Die für ein drittes Griechenlandprogramm mit den Institutionen auszuhandelnde Vereinbarung  soll überdies

– eine grundlegende Rentenreform,
– umfangreiche Öffnungen stark regulierter Wirtschaftszweige entsprechend der Empfehlungen der OECD,
– eine Liberalisierung der Energiemärkte,
– einen Umbau der Arbeitsmarktregulierung zugunsten eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums und
– Maßnahmen zur Sanierung des griechischen Finanzsektors einschließlich eines Stärkens seiner Unabhängigkeit vom griechischen Staat

enthalten. Vorgesehen ist zudem, dass Griechenland bis zum 20. Juli Vorschläge für eine grundlegende Verwaltungsreform vorlegt, deren Ziel mehr Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit von der Politik ist. Griechenland ist nunmehr bereit, die hierzu bilateral, von der Europäischen Union und den internationalen Organisationen angebotene Beratung und Unterstützung anzunehmen.

Um die Wiedererlangung von Schuldentragfähigkeit zu unterstützen, die Sicherheiten der europäischen Steuerzahler zu erhöhen und die notwendigen Privatisierungsprozesse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit griechischer Unternehmen zu beschleunigen, sollen schrittweise Vermögenswerte in einen unabhängigen Fonds eingebracht werden. Dieser Fonds soll unter griechischer Verwaltung, aber europäischer Kontrolle stehen. Im Vordergrund steht nicht der schnelle Abverkauf, sondern die langfristige Wertentwicklung. Über die Laufzeit der möglichen ESM-Kredite hinweg sollen aus den Erlösen des Fonds langfristig 25 Milliarden Euro zur Rückzahlung der anstehenden Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet werden. Die darüber hinausgehenden Erlöse sollen jeweils zur Hälfte für die Reduktion der griechischen Schuldenlast und für zusätzliche öffentliche Investitionen verwendet werden. Angestrebt sind langfristige Erlöse aus dem Fonds in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.

Die Schuldentragfähigkeit ist nach Einschätzung der Institutionen durch die griechische Politik der vergangenen Monate wieder erheblich gefährdet worden. Über das Einbringen von Vermögen in den Privatisierungsfonds, die konsequente Umsetzung der Haushaltsziele und die eingeräumte Möglichkeit, erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen für Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite zu gewähren, ließe sich die Schuldentragfähigkeit jedoch wiederherstellen. Zu beachten ist dabei, dass der überwiegende Anteil der griechischen Staatsschulden in gering verzinsten Krediten internationaler Institutionen besteht, sodass die Belastung für den griechischen Staatshaushalt weit geringer ist als bei einer entsprechenden Verschuldung am Markt.

Von zentraler Bedeutung für die Erfolgschancen eines möglichen dritten Programms sind die getroffenen Vereinbarungen zum Umgang zwischen Hilfeersuchenden und Hilfeleistenden:

– Die griechische Regierung und das griechische Parlament haben zugestimmt, künftig wieder vorbehaltlos mit den Institutionen zusammenarbeiten, was auch Programmüberprüfungen vor Ort einschließt.
– Der IWF mit seiner großen Expertise bei Länder-Reformprogrammen bleibt weiterhin im Boot. Das war uns ein besonders wichtiges Anliegen. Ohne den IWF geht es nicht.
– Darüber hinaus kommen die Gesetze auf den Prüfstand, mit denen die neue griechische Regierung bereits umgesetzte Vereinbarungen aus dem zweiten Hilfsprogramm rückabgewickelt hat.
– Ein neues Programm kann frühestens in einigen Wochen starten. Für die Zwischenzeit ist eine „Brückenfinanzierung” erforderlich. Die Eurogruppe hat sich hierzu heute auf eine Lösung verständigt. Griechenland soll zunächst rückzahlbare Mittel aus dem Europäischen Haushalt über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erhalten. Die Nicht-Euro-Staaten werden vom Ausfallrisiko freigestellt, indem ihr rechnerischer Anteil durch zurückgehaltene Überweisungen aus den Zinsgewinnen der Zentralbanken aus griechischen Staatsanleihen besichert wird. Die hierfür notwendige Zustimmung des Deutschen Bundestages wird beantragt.

Sollte ein drittes Hilfsprogramm nicht zustande kommen und dadurch die Rückzahlung des EFSM-Darlehens gefährdet sein, wird die Europäische Kommission sicherstellen, dass das Risiko hierfür ausschließlich bei Griechenland bleibt und Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts einsetzen, etwa indem Forderungen Griechenlands gegenüber dem EU-Haushalt mit dem Rückzahlungsanspruch des EFSM verrechnet werden. Auf diese Weise bleibt das finanzielle Risiko für die Euro-Staaten begrenzt. Ich halte die jetzt gefundene Lösung für vertretbar. Die Alternative eines sofortigen Programmstartes ohne Erhalten der vereinbarten Sicherheiten in der Umsetzung der Programmvereinbarungen wäre hingegen nicht akzeptabel.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass es nicht um eine wirtschaftliche Lösung allein, sondern vor allem eine politische Lösung im Sinne Europas geht. Wir wollen die Erfolge des europäischen Einigungsprozesses, von dem wir Deutsche mehr als alle anderen profitieren, nicht aufs Spiel setzen. Aber wir werden auch mit deutschen Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen!