Brief aus Berlin Nr.18/2019

Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die … Continued

Brief aus Berlin Nr.17/2019

Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch … Continued

Erklärung: Oliver Wittke nimmt neue berufliche Herausforderung an

Liebe Freunde, nach 25 Jahren in der Berufspolitik und über 30 Jahren ehrenamtlichen politischen Engagements habe ich mich mit Mitte 50 entschieden, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Deshalb werde ich dem Ruf des Vorstandes des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) … Continued

Brief aus Berlin Nr.16/2019

Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die … Continued

Brief aus Berlin Nr.15/2019

Voller Abscheu verurteile ich den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung. Ich gedenke der beiden Todesopfer. Ihren Familienangehörigen gehört mein Mitgefühl. Den Verletzten gelten meine besten Genesungswünsche. Es ist eine … Continued

Brief aus Berlin Nr.14/2019

Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag. In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf. Die … Continued

Brief aus Berlin Nr. 13/2019

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 haben begonnen. Wie stets seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens … Continued

Oliver Wittke MdB lädt zum politischen Halbmarathon ein

Aufgrund der großen Resonanz der letzten beiden Jahre, lädt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auch für 2020 wieder zu einer besonderen Berlinreise ein. Nachdem beim Berliner Halbmarathon 2018 und 2019 jeweils über 50 Gelsenkirchener Läuferinnen und Läufer an den Start … Continued

Diskussion mit der Patientenbeauftragen der Bundesregierung

Am Montag, den 16. September 2019 um 17 Uhr findet im Bergmannsheil in Gelsenkirchen-Buer eine öffentliche Gesprächsrunde mit dem Thema „Zustimmen oder Widersprechen – Organspende in der Diskussion“ statt. Eingeladen sind alle Interessierten. Zusammen mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Prof. … Continued

Mehr als zwei Millionen für moderne Verkehrssteuerung in Gelsenkirchen

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Einrichtung einer umweltsensitive Verkehrssteuerung und -lenkung in Gelsenkirchen sowie ein intelligentes Parksystem in verschiedenen Stadtteilen mit insgesamt 2,086 Millionen Euro. „Wir freuen uns, dass die Stadt Gelsenkirchen den Förderzuschlag erhalten hat“, sagen die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver … Continued