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Brief aus Berlin Nr.16/2019

Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die auch Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Bahntickets im Fernverkehr werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 für Fahrten ab dem 21 Kilometer erhöht. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, dass Fliegen nicht klimafreundlich ist.

Mit dem Klimapaket setzen wir ein klares Zeichen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die die ganze Gesellschaft mitnimmt. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Wir setzen nicht auf radikale Verbote und den moralischen Zeigefinger, sondern bieten praktikable Wege für die Vermeidung von Treibhausgasen. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.