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Brief aus Berlin Nr.8/2019

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Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städ-te wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums eine neue soziale Frage ist.

Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen unter Leitung von Ulrich Lange und intensiver Mitarbeit vieler Abgeordneter zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen.

Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein Musterbeispiel ist das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 ha mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen.
Auf europäischer Bühne ging es in dieser Woche auf dem Europäischen Rat beim Brexit in die nächste Runde. Es ist unser Grundanliegen, einen harten Brexit zu vermeiden deshalb wurde Großbritannien eine erneute Frist bis Ende Oktober eingeräumt. Dabei wurde aber auch klar gemacht, dass das Austrittsabkommen gilt und nicht verändert wird.