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Brief aus Berlin Nr.7/2019

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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für mehr innere und äußere Sicherheit. In dieser Woche begehen wir das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren.

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 % zurück-gegangen gegenüber 2017. Der seit Jahren verfolgte Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 % gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12 % recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9 %).

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes.