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Brief aus Berlin Nr.21/2019

Statt immer nur zu sagen, wo es klemmt, können wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben. Dies gilt auch für den Bereich Klimapolitik. In nur drei Monaten haben wir ein großes Klimapaket auf den Weg gebracht. Dass die Länder im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss anrufen, ist ihr gutes Recht. In den dortigen Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt, der u.a. eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beinhaltet.

In einem ersten Schritt setzen wir bereits ab dem nächsten Jahr Anreize für klimafreundliches Verhalten: Bahnfernfahrten werden durch die Umsatzsteuersenkung billiger und durch eine erstmalige steuerliche Förderung die energetische Gebäudesanierung deutlich attraktiver. In einem zweiten Schritt wird ab 2021 das klimaschädliche CO2 schrittweise teurer.

Gleichzeitig schaffen wir Entlastungen über Pendlerpauschale und EEG-Umlage. Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch, dass sich eine Vereinbarung zu Carbon Leakage abzeichnet, wodurch eine Abwanderung CO2-intensiver Industrien ins weniger regulierte Ausland verhindert werden soll.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr.