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Brief aus Berlin Nr. 20/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie.

Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und wird nicht neuverhandelt. Begrüßungsgeschenke für die neuen Vorsitzenden wird es nicht geben.

Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft, Wirtschaft, Finanzen, starker Staat sowie Außen- und Sicherheitspolitik – hier gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Auch in dieser Woche standen wieder konkrete Entscheidungen über wichtige Vorhaben an: Entscheidungen zur Stärkung der Betriebsrenten, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und zur Tabakwerbung.