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Brief aus Berlin Nr.18/2019

Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird.

Klimaschutzpaket

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland haben wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschlossen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden.