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Brief aus Berlin Nr.17/2019

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Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch die Landtagswahl in Thüringen gezeigt, bei der die Parteien vom linken und rechten Rand über die Hälfte der Stimmen gewinnen konnten.

Die CDU steht aber weiter für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für einen Ausgleich verschiedener Interessen in den tiefgreifenden Herausforderungen der Gegenwart. Zu diesen Herausforderungen gehören die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in der Klimapolitik, die Stärkung der Europäischen Union in weltpolitisch unsicheren Zeiten und den wirtschaftlichen Umbruch durch die Digitalisierung entschieden zu gestalten.

Während eine lebendige Partei von inhaltlicher Debatte lebt, sind ständige Personaldiskussionen und Zurufe vom Spielfeldrand schädlich. Die SPD hat gezeigt wohin dies führt. Vielmehr müssen wir uns auf eine Politik mit Maß und Mitte verständigen und geschlossen für diese einstehen. Das schließt die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei ganz klar aus.