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Brief aus Berlin Nr. 17

Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die exponentielle Infektionsdynamik brechen soll. Diese Maßnahmen greifen ab dem 2. November und werden nach 2 Wochen erneut beraten, evaluiert und zielgerichtet angepasst. Die wichtigste Maßnahme in diesem Katalog ist die starke Beschränkung der sozialen Kontakte. Diese müssen auf ein Minimum reduziert werden. Demnach ist es nur noch zulässig sich mit seinem und einem zweiten Hausstand zu treffen. Diese Beschränkung gilt auf öffentli-chen Plätzen, in Wohnungen, privaten Einrichtungen und werden von Ord-nungsbehörden bei auftretenden Verstößen sanktioniert.
Darüber hinaus werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitge-staltung zuzuordnen sind, geschlossen. Hierzu gehören neben diversen Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthäusern auch Messen, Kinos, Discotheken, Spielhallen, Bordelle, Amateursportbetriebe und Fitnessstudios – um nur einige zu nennen. Eine genaue Auflistung finden Sie im Beschluss von Bund und Ländern auf der Webseite der Bundesregierung. Gastrono-miebetriebe müssen auch schließen, dürfen aber Speisen außer Haus ver-kaufen.
Kitas, Schulen und die Einzelhändler, die ein Hygienekonzept vorlegen kön-nen und gewährleisten, dass der Zutritt gesteuert und Schlangen vermieden werden können, bleiben geöffnet. Der Bund wird zudem den temporär ge-schlossenen Unternehmen 75% des Umsatzes aus dem Monat November 2019 als Entschädigung auszahlen.
Das sind sehr einschneidende Maßnahmen. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölke-rung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.