Beitrag

Brief aus Berlin Nr. 14

Lassen Sie mich zunächst allen Wählerin-nen und Wählern danken, die der CDU-Ruhrgebiet an der Wahlurne ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Wahlkampf hat sich gelohnt und er wird sich weiter lohnen. In Gelsenkirchen und anderen Städten stehen Stichwahlen an. Ich bitte Sie, erneut an die Wahlurne zu treten, Ihre Stimme abzugeben und so Ihr demokratisches Pri-vileg zu nutzen.
Nicht nur die Wahlen in NRW und die an-stehenden Stichwahlen sind aktuell wichti-ge Themen. Auch die Kommissionspräsi-dentin Ursula von der Leyen hat in Ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Themen ge-setzt.
Zum einen hat Frau von der Leyen ehrgei-zige Klimaziele gesteckt. Statt wie ur-sprünglich 40% Reduktion von Treibhaus-gasen bis 2030 hat die Kommissionspräsi-dentin 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 als Ziel ausgegeben. Für die Einhal-tung des Pariser Klimaabkommens ist das ein ehrgeiziger aber wichtiger Schritt. Euro-pa kann dies als Chance begreifen.
Für die einen ist dieses neue Einsparziel zu wenig und für die anderen zu viel. Aller-dings hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission ergeben, dass diese Reduktio-nen für die Industrie und die Wirtschaft möglich ist.