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Brief aus Berlin Nr. 13/2019

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 haben begonnen. Wie stets seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

Schwerpunkte des neuen Haushaltes sollen unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur sein. Ein besonderer Fokus auf Investitionen in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung ist wichtig, damit Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückfällt. Aber auch für die innere und äußere Sicherheit werden wir mehr Mittel bereitstellen.