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Brief aus Berlin Nr. 12/2019

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Manchmal wird Politik zur Nebensache. Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stammt der Täter aus dem rechtsextremen Milieu. Wir trauern um Walter Lübcke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, den Angehörigen und Freunden.

Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der hessischen CDU. Die in rechtsextremen Kreisen kursierenden Reaktionen auf sein Handeln als Politiker und seinen Tod sind für uns völlig inakzeptabel, wir weisen sie auf das Schärfste zurück. Viele tausend Menschen engagieren sich ehrenamtlich und hauptamtlich in der Politik, gerade auf kommunaler Ebene. Wenn die wachsende Rohheit der politischen Auseinandersetzung in Hass und Gewalt umschlägt, ist das ein Angriff auf unsere freiheitliche und liberale Demokratie. Der Staat muss auf die wachsende Gefahr von rechtsextremen Netzwerken mit allen Mitteln reagieren. Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Generalbundesanwalt an der Spitze die Tat umfassend aufklären.

Dort wo die Feinde unser demokratischen Ordnung Angst und Terror verbreiten wollen, müssen sich alle Demokraten dem gemeinsam entgegenstellen. Dazu fordere ich uns alle auf, das sind wir Walter Lübcke und auch anderen Opfern von politisch motivierten Anfeindungen und Gewalt schuldig.