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Brief aus Berlin 9/2019

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Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. In den Kommunalwahlen und in Bremen geht es darum, in der Fläche und an der Basis stark zu bleiben. Wir sind gemeinsam die einzige politische Kraft, die mit gesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Zukunft und nachhaltigen Wohlstand bringt.

 

Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!

Angesichts der Steuerschätzung in dieser Woche lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen.