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Brief aus Berlin 7/ 2017

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Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen haben wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land verbessert. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Nur wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind, ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.

Wir haben zudem in dieser Woche die Voraussetzung geschaffen, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister, stellt lebt es sich sicherer.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern. Wir werden daher im Plenum und am Mittwoch bei unserem Fraktionskongress „Tag der inneren Sicherheit“ und beim Empfang mit der Bundeskanzlerin zeigen: CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit.