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Brief aus Berlin 17/ 2015

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Auch in dieser Sitzungswoche stand die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. In ihrer Regierungserklärung machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass die Krise eine historische Bewährungsprobe für Europa sei. Auch für Deutschland – eines der wichtigsten Ziele der Flüchtlinge – stellen sich große Herausforderungen, die aber zu meistern sind.

Klar ist: Beim VW-Abgasskandal handelt es sich nicht nur um Betrug im Hinblick auf staatliche Vorgaben, sondern auch um Betrug an den Kunden und den eigenen Mitarbeitern. Das mache ich in meiner Rede im Plenum deutlich. Klar ist aber auch, dass wir im Gegensatz zu Grünen und Linken zum Unternehmen VW stehen, weil hier erstklassige Arbeit geleistet wird. Doch es steht außer Frage, dass es Handlungsbedarf gibt. Deshalb werden bei der Abgasmessungen ab 2016 die Labortests um Straßentests unter realen Bedingungen ergänzt.

Weitere Informationen und Neuigkeiten erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.