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Brief aus Berlin 16/ 2015

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Schwerpunkt im Bundestag war in dieser Woche das von Bund und Ländern ausgehandelte Maßnahmenpaket für Flüchtlinge. Der Gesetzentwurf soll Asylverfahren beschleunigen und mit zahlreichen Maßnahmen unter anderem auch die Einreiseanreize nehmen. Parallel dazu stellte Bundesbildungsministerin Wanka ihre Integrationsmaßnahmen vor.

25 Jahre deutsche Einheit: Für die CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Leistungen zu würdigen und Herausforderungen anzugehen. Am Freitag stellte die Bundesregierung im Bundestag ihren Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor; die Koalitionsfraktionen brachten einen gemeinsamen Antrag dazu ein. Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.