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Brief aus Berlin 1/2018

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Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten.

Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns ist einiges schwergefallen wie etwa die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 %, die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Recht auf befristete Teilzeit in begrenzter Form in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.