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Brief aus Berlin 10/ 2015

Auch in dieser Sitzungswoche war die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst BND ein Thema. Dabei wird  momentan über die sogenannte Selektorenliste, die von der NSA an den BND geliefert wurdde, diskutiert. Die Liste enthält Suchbegriffe für die Aufklärungsarbeit. Zurzeit wird mit der Bundesregierung ein geeignetes Verfahren besprochen, um die Informationen aus dieser Liste bewerten zu können.

In der letzten Sitzungswoche haben wir außerdem den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Schwerpunkte des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. Außerdem haben wir in diesem Zuge das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies 1,126 Milliarden. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, dieses Geld rasch an die Kommunen weiterzugeben. Des Weiteren werden die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern unterstützt.

Weitere Informationen entnehmen Sie wie immer dem aktuellen “Brief aus Berlin”.

Brief aus Berlin 10_15