Brief aus Berlin Nr. 07/ 2015

Die letzte  Sitzungswoche wurde von der Nachricht über den schrecklichen Flugzeugabsturz in Frankreich, der bei uns allen Entsetzen ausgelöst hat, überschattet. Um unser Mitgefühl auszudrücken, haben wir im Bundestag mit einer Schweigeminute den vielen Opfern gedacht. Trotz aller Trauer ist es … Continued

Brief aus Berlin Nr. 06/ 2015

In der letzten Sitzungswoche hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschiedet. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen.  Mehr als 1 Milliarde Euro werden davon in den nächsten … Continued

Ruhr-CDU konnte mehr als 16 Tonnen Kleiderspenden übergeben

Die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gelsenkirchen glich zeitweise einem großen Lager. Kisten und Säcke vollgepackt mit hochwertigen Kleiderspenden stapelten sich in den vergangenen Wochen in den Räumlichkeiten der Partei. Dem Spendenaufruf des Bezirksverbandes der CDU im Ruhrgebiet und Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke … Continued

Brief aus Berlin Nr. 05/ 2015

Die Koalitionsfraktionen haben weitere Einzelheiten des im November 2014 angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgelegt. 4,35 Milliarden Euro werden in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und den Breitbandausbau fließen. Zusätzlich wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den … Continued

3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben … Continued

Überwältigende Resonanz bei den Kleiderspenden für verfolgte Christen

„Wir sind überwältigt von der Resonanz auf unseren Kleiderspendenaufruf für verfolgte Christen im Nordirak“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende und Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: „Der Truck ist mittlerweile auf dem mehrtägigen Weg von Essen zu den Flüchtlingslagern in Duhok im Nordwesten … Continued

Brief aus Berlin Nr. 04/ 2015

In diese Sitzungswoche bestimmte vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte. Außerdem haben wir das parlamentarische Verfahren zur Maut begonnen. Zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr haben wir ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. 20 Einzelmaßnahmen … Continued