Aktuelles

Lassen Sie mich zunächst allen Wählerin-nen und Wählern danken, die der CDU-Ruhrgebiet an der Wahlurne ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Wahlkampf hat sich gelohnt und er wird sich weiter lohnen. In Gelsenkirchen und anderen Städten stehen Stichwahlen an. Ich bitte Sie, erneut an die Wahlurne zu treten, Ihre Stimme abzugeben und so Ihr demokratisches Pri-vileg zu nutzen.
Nicht nur die Wahlen in NRW und die an-stehenden Stichwahlen sind aktuell wichti-ge Themen. Auch die Kommissionspräsi-dentin Ursula von der Leyen hat in Ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Themen ge-setzt.
Zum einen hat Frau von der Leyen ehrgei-zige Klimaziele gesteckt. Statt wie ur-sprünglich 40% Reduktion von Treibhaus-gasen bis 2030 hat die Kommissionspräsi-dentin 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 als Ziel ausgegeben. Für die Einhal-tung des Pariser Klimaabkommens ist das ein ehrgeiziger aber wichtiger Schritt. Euro-pa kann dies als Chance begreifen.
Für die einen ist dieses neue Einsparziel zu wenig und für die anderen zu viel. Aller-dings hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission ergeben, dass diese Reduktio-nen für die Industrie und die Wirtschaft möglich ist.

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Die SPD hat in diesem Wahlkampf die „dicke Dreckschleuder“ herausgeholt, wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister Oliver Wittke den Gelsenkirchener Sozialdemokraten im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf vor.

„Offensichtlich sollen persönliche Angriffe und Herabsetzungen die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen. Das zeigt, dass bei der SPD die Nerven blank liegen“, sagt Wittke zu den Attacken von örtlichen SPD-Politikern. Insbesondere die Ausführungen von Fraktionschef Haertel und Ex-MdB Poß sind dem Christdemokraten bitter aufgestoßen. Er vermisse bis heute eine Entschuldigung Haertels für die unberechtigten Vorwürfe der Ausspionierung des Wagens der SPD OB-Kandidatin. Auch die maßlosen Angriffe Poß‘ gegenüber einer angesehen Kauffrau und engagierten Bürgerin seien noch nicht ausgeräumt.

„Mit den aktuellen persönlichen Attacken auf CDU-OB-Kandidat Stuckmann erreicht das politische Niveau der Gelsenkirchener-SPD einen neuen Tiefpunkt“, so Wittke. Bei diesem Verhalten könne man sich künftig Fairnessabkommen für den Wahlkampf unter der Schirmherrschaft von Kirchen und Gewerkschaften sparen. „Wenn es in solchen Stilfragen keinen Konsens der Demokraten mehr gibt, betreibt die SPD das Spiel der AfD. Und zu allem schweigt die OB-Kandidatin der SPD.“

Zum Ende der Sommerpause haben Polizistinnen
und Polizisten den Reichstag vor
aufgebrachten Demonstranten verteidigt.
Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich
und verdient unser aller Respekt. Demonstrations-
und Meinungsfreiheit sind
ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten.
Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz
des Parlaments und unsere Unabhängigkeit
als Volksvertreter. Solche Angriffe auf
unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden.
Verteidigt wird unsere Demokratie auch
durch die gelebte demokratische Praxis.
Alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-
Westfalen haben dazu am Sonntag bei den
Kommunalwahlen die Möglichkeit wenn sie
nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben.
Sie können Politik vor Ort mitgestalten
und Ihren Interessen eine Stimme verleihen.
An diesem Tag haben Sie zudem die
Möglichkeit zum ersten Mal die Vertreterinnen
und Vertreter des „Ruhrparlaments“
direkt zu wählen.
Die Ruhrpartei CDU ist stolz darauf, dass
sie mit Prof. Dr. Hans Peter Noll als Spitzenkandidaten
in den ersten Wahlkampf für
ein von ihr durchgesetztes, direkt gewähltes
Ruhrparlament gehen kann. Es ist ein
Zeichen, dass die Region auch als politische
Einheit weiter zusammenwächst. Die
CDU im Ruhrgebiet kämpft für eine Gestaltungsmehrheit
im RVR, in den Rathäusern,
den Kreistagen und Stadträten, um aus
dem Ruhrgebiet einen innovativen und
attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort
zu machen.

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