Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,
es war eine intensive Woche im Zeichen der Corona-Pandemie. Sehr viele Falschmeldungen und Missverständnisse wurden in den letzten Wochen bezüglich des Bevölkerungsschutzgesetzes in Umlauf gebracht. Die Kampagne gipfelte in einer Demonstration bei der neben friedlichen Demonstranten auch viele gewaltbereite Verächter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auftraten. Zugleich ermöglichten scheinbar AfD-Abgeordnete Aktivisten den Zugang zum Reichstagsgebäude, den diese nutzten, um Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter zu bedrängen. Dieser erschütternde Vorgang muss lückenlos und zügig aufgeklärt werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich die massiven Vorwürfe gegen das Bevölkerungsschutzgesetz für unbegründet halte. Es bietet nicht weniger sondern mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages. Selbstverständlich bleiben auch das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte vollkommen gewahrt.
Die Anpassungen waren deshalb angezeigt, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, um auf deren Grundlage auch längerfristig notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Diese Fragen haben wir nun mit dem gestern beschlossenen Gesetz gut beantwortet. Das Gesetz bietet mehr Parlamentsbeteiligung, mehr Grundrechtsschutz und mehr Rechtsstaatlichkeit.

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Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um die Ausbreitung des Vi-rus einzudämmen, hat sich der Bundestag in dieser Woche mit der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes seit März beschäftigt. Das Parla-ment ist von Anfang an aktiv an dieser Gesetzgebung beteiligt. Wir setzen gemeinsam mit der Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für den Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19. (...)

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Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die exponentielle Infektionsdynamik brechen soll. Diese Maßnahmen greifen ab dem 2. November und werden nach 2 Wochen erneut beraten, evaluiert und zielgerichtet angepasst. Die wichtigste Maßnahme in diesem Katalog ist die starke Beschränkung der sozialen Kontakte. Diese müssen auf ein Minimum reduziert werden. Demnach ist es nur noch zulässig sich mit seinem und einem zweiten Hausstand zu treffen. Diese Beschränkung gilt auf öffentli-chen Plätzen, in Wohnungen, privaten Einrichtungen und werden von Ord-nungsbehörden bei auftretenden Verstößen sanktioniert.
Darüber hinaus werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitge-staltung zuzuordnen sind, geschlossen. Hierzu gehören neben diversen Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthäusern auch Messen, Kinos, Discotheken, Spielhallen, Bordelle, Amateursportbetriebe und Fitnessstudios – um nur einige zu nennen. Eine genaue Auflistung finden Sie im Beschluss von Bund und Ländern auf der Webseite der Bundesregierung. Gastrono-miebetriebe müssen auch schließen, dürfen aber Speisen außer Haus ver-kaufen.
Kitas, Schulen und die Einzelhändler, die ein Hygienekonzept vorlegen kön-nen und gewährleisten, dass der Zutritt gesteuert und Schlangen vermieden werden können, bleiben geöffnet. Der Bund wird zudem den temporär ge-schlossenen Unternehmen 75% des Umsatzes aus dem Monat November 2019 als Entschädigung auszahlen.
Das sind sehr einschneidende Maßnahmen. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölke-rung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

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