Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr 2021!
Das Jahr ist zwar noch recht jung, aber eine Nachricht Anfang dieses Jahres hat mich tief erschüttert: Der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar. Es erinnert mich in unguter Weise an die Vorfälle in Deutschland Ende August und Ende November rund um den Reichstag in Berlin. Das Eindringen in das repräsentativste Gebäude der amerikanischen Demokratie war ein Angriff auf die demokratischen und liberalen Werte der USA. Wenn es allerdings etwas gibt, was man an dieser Tat positiv bewerten kann, ist das die Reaktion vieler Abgeordneter und der Mehrheit der US-Bevölkerung. Das zeigt mir, dass Joe Biden als neuer Präsident zwar viel Arbeit vor sich hat, um die Gesellschaft zu einen. Es ist aber keine unmögliche Aufgabe.
Positiv zu bewerten ist der Impfstart in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Jetzt können jeden Tag mehr Menschen konkret geschützt werden. Trotzdem ist noch etwas Geduld nötig, bis allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Eine Debatte um eine falsche oder zögerliche Impfstoffpolitik kann ich hinge-gen nicht nachvollziehen. Die Entscheidung, von welchem Anbieter wie viele Dosen vorzubestellen sind, musste unter Unsicherheit getroffen werden. Zudem hat Deutschland eine europäische Impfpolitik in den Mittelpunkt gestellt, was ich als überzeugter Europäer nur begrüßen kann.

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Seit Mittwoch befinden wir uns wieder in einem harten Lockdown. Diese Entscheidung ist niemandem leicht gefallen. Aber angesichts der hohen Infektionszahlen und besonders der hohen Opferzahlen ist das der einzig vernünftige Weg. Das öffentliche Leben musste kurz vor Weihnachten heruntergefahren werden. Angesichts der Situation ist es notwendiger denn je die Abstände einzuhalten, eine Maske zu tragen und auch, wo immer möglich, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Das fällt uns allen in der Weihnachtszeit besonders schwer, ist aber leider notwendig. Aufgrund der Tatsache, dass all die getroffenen Maßnahmen nur dann ihre volle Wirksamkeit entfalten können, wenn wir uns alle solidarisch und diszipliniert an die Regeln halten, bitte ich Sie weiterhin achtsam zu sein. Anfang Januar muss dann entschieden werden, ob die Maßnahmen verlängert werden müssen.


Dieser Lockdown ist die Fortsetzung eines sehr herausfordernden Jahres. Die Pandemie hat uns das ganze Jahr 2020 beschäftigt und wird uns auch noch über den Winter begleiten. Die Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Lieben hat viel Kraft gekostet. Hinzu kommen wirtschaftliche und finanzielle Sorgen von Unternehmern, Selbständigen aber auch Beschäftigten. Vieles was uns lieb und teuer ist, war in diesem Jahr gar nicht oder nur eingeschränkt möglich. Trotzdem hat die Pandemie gezeigt, dass wir als starke Gemeinschaft durch diese schwere Zeit kommen. Die allermeisten Menschen haben sich aus Rücksicht auf andere gern eingeschränkt um schlimmeres zu verhindern. Wenn wir nun vielleicht mehr Zeit als sonst haben an das vergangene Jahr zurückzudenken, sollten wir uns vor Augen halten, wie wertvoll ein funktionierendes auf Rücksicht und Respekt gegründetes Gemeinwesen ist. Mir ist ganz besonders deutlich geworden, dass wir eine solidarische Gesellschaft sind, die Nächstenliebe praktiziert und die große Herausforderungen meistern kann. Das gibt mir auch Zuversicht für das nächste Jahr in dem Wissen, dass auch 2021 noch einige Herausforderungen auf uns warten.


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund.

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Der Haushalt, der diese Woche debattiert und beschlossen wurde, ist auf die Bekämpfung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie ausgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Segel für den Aufbruch nach der Pandemie gesetzt werden. Daher nimmt der Gesetzgeber viel Geld in die Hand.
Im Vergleich zu der ersten Haushaltsberatung Ende September, haben die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie, auch durch den Teil-Lockdown, noch einmal dafür gesorgt, dass 85 Milliarden Euro mehr bereitgestellt. werden müssen. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Höhe lässt sich dieser Haushalt nur durch eine höhere Neuverschuldung finanzieren.
Aktuell wird ein bundesweiter harter Lockdown diskutiert. Der Teil-Lockdown seit November hat das exponentielle Wachstum zwar gebrochen, aber da die Neuinfektionen und vor allem die Todeszahlen wieder ansteigen, müssen wir diesen Schritt ernsthaft in Betracht ziehen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verweisen auf die günstigen Umstände, da die Weihnachtszeit ein langsames Tempo, geschlossene Schulen und Unternehmen in Betriebsferien mit sich bringt. Nichtsdestotrotz ist ein harter Lockdown eine weitere nationale Kraftanstrengung. Wir können diese Pandemie nach wie vor nur gemeinsam und solidarisch bekämpfen. Dieses Jahr war und ist kein einfaches und wir setzen alles daran, dass wir gesundheitlich wie wirtschaftlich im neuen Jahr einen Aufschwung erleben.

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