Aktuelles

Heute endet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Ein bewegtes, dramatisches Halbjahr geht zu Ende.

Ein bisher ungekannter durch eine globale Pandemie erzwungener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stillstand liegt hinter uns.

Die Auswirkungen lassen sich noch nicht völlig überschauen. Viele Unternehmen und Beschäftigte haben massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Trotzdem glaube ich, dass wir mit dem bisher einmaligen Konjunkturpaket Deutschland für die nächste Dekade fit machen können. Und stark aus dieser Krise hervorgehen werden. Der Blick ins Ausland zeigt, ein handlungsfähiger Staat hat uns vor Schlimmeren bewahrt. Daran hat auch die unionsgeführte Bundesregierung einen wichtigen Anteil.

Auch die Erinnerung an die Gründung der CDU vor nun 75 Jahren zeigt, die Partei und ihre Führungskräfte haben immer schon Verantwortung für Deutschland übernommen, auch und besonders in schweren Zeiten. Das erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.

Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Digitalisierung und Energiewende, Migration und internationale Spannungen wir stehen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden vor wichtigen Herausforderungen für das nächste Halbjahr, in dem die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft der EU wahrnehmen wird. Diese können wir nur gemeinsam lösen, dass wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das war immer auch Ziel und Vision der CDU: Ein starkes Europa des Friedens und der Freiheit.

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Seit der Nacht zu Dienstag ist die Corona-Warn-App für die Betriebssysteme Android und iOS verfügbar und für alle gängigen Smartphones herunterladbar. Je mehr Menschen die App nutzen, desto besser lassen sich Infektionsketten zügig und wirksam unterbrechen. Damit die App ein Erfolg wird, braucht es allerdings die tatkräftige Unterstützung von Institutionen, Unternehmen, aber auch von Einzelnen, die möglichst viele Menschen erreichen und für die App werben. Jeder einzelne kann damit aktiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Je schneller Corona-positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen informiert werden, desto weniger kann sich das Virus verbreiten. Hierdurch wird vor allem den Gesundheitsämtern ihre wichtige Arbeit bei der Aufdeckung der Infektionsketten erleichtert. Experten gehen davon aus, dass man durch die schnelle Identifizierung bis zu vier Tage spart, in denen eine Ansteckung zuvor oft unbemerkt geblieben wäre.

Der Schutz der Privatsphäre hat für die Bundesregierung dabei höchste Priorität. Deshalb wurde bei der Entwicklung der Corona-Warn-App natürlich sichergestellt, dass sie den hohen deutschen Datenschutz-Anforderungen entspricht. Corona zu bekämpfen ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam meistern müssen, mit der Verwendung der Corona-Warn-App können auch Sie ganz persönlich dazu einen schnellen und wirksamen Beitrag leisten

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Gelsenkirchen überproportional entlastet

Hellauf begeistert zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD aus der vergangenen Nacht. „Das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, mit dem die deutsche Wirtschaft aus dem Corona-Schock geführt werden soll, ist eine gute Mischung aus der Stimulation privater Nachfrage, Unterstützung besonders betroffener Branchen und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur“, fasst Wittke zusammen.

Dass auch Kommunen mehr Geld erhalten, werde die Situation der Städte dauerhaft ein Stück weit entlasten. Wittke: „Dass der Bund künftig 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernimmt, entlastet eine arme Stadt wie Gelsenkirchen überproportional. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen,“ lobt der CDU-Politiker den Beschluss von Union und SPD. „Dem müssen jetzt noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration folgen. Danach kann man dann auch über eine Übernahme der Altschulden reden. Im umgekehrten Fall wäre eine Stadt wie Gelsenkirchen binnen kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“

„Auch die Übernahme der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder hilft, die akute Finanznot zu lindern. Zusätzliche Bundesmittel für Sportstätten und den ÖPNV sowie die Eigenanteilabsenkung beim nationalen Klimaschutzprogramm sind weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen aus Berlin“, freut sich Wittke.