Aktuelles

Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch die Landtagswahl in Thüringen gezeigt, bei der die Parteien vom linken und rechten Rand über die Hälfte der Stimmen gewinnen konnten.

Die CDU steht aber weiter für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für einen Ausgleich verschiedener Interessen in den tiefgreifenden Herausforderungen der Gegenwart. Zu diesen Herausforderungen gehören die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in der Klimapolitik, die Stärkung der Europäischen Union in weltpolitisch unsicheren Zeiten und den wirtschaftlichen Umbruch durch die Digitalisierung entschieden zu gestalten.

Während eine lebendige Partei von inhaltlicher Debatte lebt, sind ständige Personaldiskussionen und Zurufe vom Spielfeldrand schädlich. Die SPD hat gezeigt wohin dies führt. Vielmehr müssen wir uns auf eine Politik mit Maß und Mitte verständigen und geschlossen für diese einstehen. Das schließt die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei ganz klar aus.

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Liebe Freunde,

nach 25 Jahren in der Berufspolitik und über 30 Jahren ehrenamtlichen politischen Engagements habe ich mich mit Mitte 50 entschieden, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Deshalb werde ich dem Ruf des Vorstandes des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) folgen und im Herbst kommenden Jahres Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Immobilienwirtschaft werden. Aus diesem Grund habe ich heute die Frau Bundeskanzlerin gebeten, mich aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie zu entlassen. Bis zur Aufnahme meines neuen Amtes werde ich weiter mit voller Kraft und vollem Engagement mein Abgeordnetenmandat und den Vorsitz der CDU Ruhr wahrnehmen. Das genaue Datum des Wechsels hängt von einer Entscheidung der Bundesregierung aufgrund der Empfehlung eines dreiköpfigen Gremiums (Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, Ex-MdB Christa Sager (Grüne) und Ex-Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt) ab.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal mir die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier große Freude bereitet hat und ich mit der federführenden Erarbeitung eines neuen gesamtdeutschen Fördersystems sowie des Strukturstärkungsgesetzes zum Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung aktuell wichtige Akzente setzen konnte. Auch die Aufgabe als Türkeibeauftragter des Wirtschaftsministeriums war mir wie auf den Leib geschneidert.

Gleichwohl ist es sicherlich gut, die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft zu leben. Ich habe es in der Vergangenheit sehr schätzen gelernt, neben meinen politischen Spitzenämtern als Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Oberbürgermeister, Landesbau- und Verkehrsminister sowie Generalsekretär der NRW-CDU auch in der Wirtschaft als Projektassistent einer Entwicklungsgesellschaft, Abteilungsleiter eines Immobilienkonzerns und Mitglied der Geschäftsführung eines Bauunternehmens Erfahrungen sammeln zu können.

Zunächst werde ich weiterhin intensiv mein Abgeordnetenmandat für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet wahrnehmen und freue mich dann auf die neue Aufgabe beim ZIA. Für mich rundet sich damit eine berufliche Laufbahn ab, die vom Studium über die Politik bis zu privatwirtschaftlichen Stationen stets mit der Immobilienbranche in Verbindung stand. Eine Branche, die mit einer Bruttowertschöpfung von 500 Milliarden Euro jährlich sowie 2,7 Millionen Beschäftigten in 800.000 Unternehmen eine der tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft ist.

Ich bedanke mich bereits heute bei allen Freunden, den Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Weggefährten, die in den vergangenen Jahren mit mir zusammen gearbeitet haben. Ich habe viele engagierte Menschen, die sich für unser Gemeinwesen eingesetzt haben, kennengelernt. Unsere Stadt und unser Land sind diesen Einsatz wert. Darum werde ich weiter ein politischer Mensch bleiben und – wenn auch an anderer Stelle – versuchen mitzuhelfen, dass sich Demokratie und Gesellschaft weiterentwickeln.

Ich freue mich auf die nächste Begegnung mit Euch und Ihnen!

Oliver Wittke MdB

Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die auch Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Bahntickets im Fernverkehr werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 für Fahrten ab dem 21 Kilometer erhöht. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, dass Fliegen nicht klimafreundlich ist.

Mit dem Klimapaket setzen wir ein klares Zeichen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die die ganze Gesellschaft mitnimmt. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Wir setzen nicht auf radikale Verbote und den moralischen Zeigefinger, sondern bieten praktikable Wege für die Vermeidung von Treibhausgasen. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.

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