Aktuelles

Der 1. Advent und damit die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Diese sonst so besinnliche Jahreszeit wird in diesem Jahr eine Herausforderung. Wir müssen als Gesellschaft die schwierige Balance zwischen nötiger Distanz und möglicher Nähe im engen Familien- und Freundeskreis gestalten. Daher haben sich am vergangenen Mittwoch die Länderchefinnen und Länderchefs mit der Kanzlerin zu einem virtuellen Corona-Treffen zusammengefunden, um neue Maßnahmen für den Dezember zu beschließen.
Die am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen werden bis 20. Dezember verlängert. Da der Bund und die Länder davon ausgehen, dass auch im Januar das Infektionsgeschehen noch hoch sein wird, gelten umfassende Beschränkungen, vor allem für Hotels und die Gastronomie, bis Anfang Januar. Doch auch für andere werden die Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens ab dem 01. Dezember verschärft. So sind beispielsweise private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt sowie auf maximal 5 Personen beschränkt. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahre. Für die Festtage selbst, vom 23.12. bis 01.01. gelten gesonderte Regeln. Es dürfen sich maximal 10 Personen haushaltsunabhängig treffen.
Wir alle wünschen uns ein Weihnachtsfest im Kreise unserer Lieben. Trotzdem müssen wir sehr achtsam mit den Möglichkeiten umgehen. In diesem Jahr muss gelten, im Zweifel aus Rücksicht lieber einen Besuch zu viel absagen, gerade bei Krankheitssymptomen.
Bleiben Sie gesund.

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Liebe Leserinnen und Leser,
es war eine intensive Woche im Zeichen der Corona-Pandemie. Sehr viele Falschmeldungen und Missverständnisse wurden in den letzten Wochen bezüglich des Bevölkerungsschutzgesetzes in Umlauf gebracht. Die Kampagne gipfelte in einer Demonstration bei der neben friedlichen Demonstranten auch viele gewaltbereite Verächter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auftraten. Zugleich ermöglichten scheinbar AfD-Abgeordnete Aktivisten den Zugang zum Reichstagsgebäude, den diese nutzten, um Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter zu bedrängen. Dieser erschütternde Vorgang muss lückenlos und zügig aufgeklärt werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich die massiven Vorwürfe gegen das Bevölkerungsschutzgesetz für unbegründet halte. Es bietet nicht weniger sondern mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages. Selbstverständlich bleiben auch das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte vollkommen gewahrt.
Die Anpassungen waren deshalb angezeigt, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, um auf deren Grundlage auch längerfristig notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Diese Fragen haben wir nun mit dem gestern beschlossenen Gesetz gut beantwortet. Das Gesetz bietet mehr Parlamentsbeteiligung, mehr Grundrechtsschutz und mehr Rechtsstaatlichkeit.

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Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um die Ausbreitung des Vi-rus einzudämmen, hat sich der Bundestag in dieser Woche mit der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes seit März beschäftigt. Das Parla-ment ist von Anfang an aktiv an dieser Gesetzgebung beteiligt. Wir setzen gemeinsam mit der Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für den Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19. (...)

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