Aktuelles

Update des Personenbeförderungsgesetzes

Diese Woche wurde ein großes verkehrspolitisches Gesetzesvorhaben dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Das alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update, und zwar mit modernen Mobilitätsformen für die Stadt und für das Land.

Mit einer Digitalisierungsoffensive für die Lieferung von Echtzeit- und Mobilitätsdaten, aber auch den neuen digitalbasierten Verkehrsformen, bringen wir das Gesetz, das bis vor kurzem noch vom ‚Droschkenverkehr‘ gesprochen hat, in das 21. Jahrhundert. Wichtig ist, dass mit dem Linienbedarfsverkehr das in der Stadt erfolgreich erprobte ‚Pooling‘ auch für den ländlichen Raum ermöglicht wird. Das ist eine große Chance für dichtere Verkehrsangebote, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV auch auf dem Land in greifbare Nähe rücken lassen. Nun müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort die neuen Möglichkeiten auch nutzen und umsetzen.

Der Bund ermöglicht nun im Regelbetrieb kleinere, flexiblere Fahrzeuge statt Linienbusse, ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone App. Die Kommunen bekommen weitreichende Kompetenzen, die Details vor Ort passend für die Bedürfnisse der Bürger auszugestalten. Außerdem werden Betreiber von Mobilitätsplattformen genehmigungspflichtig, so dass es hier nicht mehr zu Wildwuchs kommt. Mit der Bereitstellung von Mobilitätsdaten können zukünftig besser Kontrollen der Marktteilnehmer durchgeführt werden. Auf Basis dieser Daten können auch innovative Informationsangebote entwickelt werden. Diese Chance sollte jetzt schnell genutzt werden. Ferner können bei Taxen, Mietwagen und den neuen Poolingverkehren Emissionsvorgaben gemacht werden.

Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz bringen wir das Taxi in die Zukunft und sorgen für mehr Transparenz für den Kunden, der künftig einen Preis vor Fahrtantritt erhalten kann. Zumal auch eine Applösung den Taxameter ersetzen kann. Ein wichtiger Schritt im Wettbewerb zum Mietwagenverkehr. Taxifahrer werden ebenfalls der technischen Entwicklung angemessen entlastet. So wird die veraltete Ortskundeprüfung wird durch eine Navi-Pflicht ersetzt.

Wir halten außerdem an der Rückkehrpflicht für Mietwagen da fest, wo es sinnvoll ist und schaffen ansonsten Alternativlösungen, um auch zum Beispiel Elektromobilität in diesem Sektor durch die Anfahrt von Ladestationen eine Chance zu geben.

Durch eine Kennzeichnungspflicht für alle, verpflichtende Datenexporte und die Klarstellung, dass auch die digitalen Vermittler sich an die Regeln des PBefG halten müssen, erleichtern wir die Kontrollierbarkeit der Regelungen für Behörden, sorgen für einen fairen Wettbewerb und gewinnen bessere Erkenntnisse über die Mobilität in unserem Land.

[wpdm_package id='6124']

Die letzten Wochen der Corona-Pandemie haben zu einen fallenden Inzidenz und auch zu fallenden Infektionszahlen geführt. Das ist die Wirkung des harten Lockdowns, an den sich die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält. Daher ist die laute Forderung nach schnellen Öffnungen sehr verständlich. Allerdings zeigen ganz aktuelle Zahlen, dass der positive Trend gestoppt ist und die Fallzahlen im Augenblick stagnieren. Das liegt am immer stärker steigenden Anteil an Infektionen mit der britischen und anderen Virusmutanten, die zum Teil um ein vielfaches ansteckender sind. Daher sind Öffnungsschritte mit Augenmaß vorzunehmen.
Ich bin der Ansicht, dass wir bisher gut damit gefahren sind, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Dabei ist nicht nur die Betrachtung der letzten Wochen relevant, sondern auch ein vorausschauendes Agieren im Hinblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Die Öffnungen der Schulen und Kitas in vielen Bundesländern ist hierbei ein guter erster Schritt. Die Bundes- und Landesregierungen arbeiten wir an einer guten Strategie, um sicher aus dem Lockdown zu kommen. Eine um Schnelltests erweiterte Testkampagne sowie die weitere Erhöhung der Impfstoffkapazitäten können einen großen Teil dazu beitragen.
Bleiben Sie gesund!

[wpdm_package id='6084']

Hilfe muss schnell ankommen

In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. In dieser Woche werden die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits in erster Lesung diskutiert, damit die Hilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Im Einzelnen sind geplant:

Steuerlicher Verlustrücktrag: Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität für Unternehmer und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss: Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus: Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung: Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise: Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist außerdem seit Mittwochnachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

[wpdm_package id='6077']