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Gelsenkirchen überproportional entlastet

Hellauf begeistert zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD aus der vergangenen Nacht. „Das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, mit dem die deutsche Wirtschaft aus dem Corona-Schock geführt werden soll, ist eine gute Mischung aus der Stimulation privater Nachfrage, Unterstützung besonders betroffener Branchen und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur“, fasst Wittke zusammen.

Dass auch Kommunen mehr Geld erhalten, werde die Situation der Städte dauerhaft ein Stück weit entlasten. Wittke: „Dass der Bund künftig 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernimmt, entlastet eine arme Stadt wie Gelsenkirchen überproportional. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen,“ lobt der CDU-Politiker den Beschluss von Union und SPD. „Dem müssen jetzt noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration folgen. Danach kann man dann auch über eine Übernahme der Altschulden reden. Im umgekehrten Fall wäre eine Stadt wie Gelsenkirchen binnen kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“

„Auch die Übernahme der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder hilft, die akute Finanznot zu lindern. Zusätzliche Bundesmittel für Sportstätten und den ÖPNV sowie die Eigenanteilabsenkung beim nationalen Klimaschutzprogramm sind weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen aus Berlin“, freut sich Wittke. 

Wittke fordert Stadt auf, Unterstützung für digitales Lernen schnell abzurufen

"Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bildungsbremse werden. Damit Unterricht digital funktioniert, müssen Schüler und Schulen besser ausgerüstet werden. Die Bundesregierung wird dafür zusätzlich insgesamt 500 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Damit sollen Schulen in ganz Deutschland mit Programmen und Geräten ausgestattet werden. Die Schulen sollen vor allem Familien mit geringem Einkommen Laptops oder Tablets zur Verfügung stellen können", erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

„Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell Bedarfe an unseren Schulen ermitteln und melden, damit Gelsenkirchener Kinder und Jugendliche von den neuen Mitteln profitieren. Auch zusätzliche kommunale Mittel müssen bei Bedarf mobilisiert werden, damit Bildungszugang nicht vom Geldbeutel abhängt“, fordert der Abgeordnete.

„Es ist nicht absehbar, wann ein normaler Regelbetrieb an den Schulen wieder starten kann. Bis auf weiteres wird der Unterrichtsalltag aus einem Mix von Präsenz in den Schulen und digital gestützten Lernphasen zu Hause bestehen. Die Ausrüstung mit Laptops oder Tablets ist deshalb für alle Familien besonders wichtig. Nur mit Endgerät kommt der Unterricht auch in jede Wohnung. Wer sich das nicht leisten kann, bekommt jetzt Unterstützung", betont Wittke. Am 14. Mai haben sich Bund und Länder auf eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule geeinigt, der eine schnelle Ausstattung ermöglicht. Die Länder steuern einen Eigenanteil von zehn Prozent bei. Die Schulen können den Schülerinnen und Schülern die Geräte ausleihen. Die Verteilung erfolgt im Ermessen der Schule nach sozialen Kriterien, aber auch unter pädagogischen Gesichtspunkten. Die Mittel können von den Schulen auch für eine Ausstattung mit Hard- und Software eingesetzt werden, die zur Erstellung von Online-Lerninhalten benötigt wird. Damit können die Schulen, die vor Ort am besten wissen, wem man wie helfen muss, die Mittel flexibel und nach konkreten Bedarfslagen nutzen, um einen

Am 28. Januar 2020 erhält der Löschzug 18 der Freiwilligen Feuerwehr Gelsenkirchen ein neues Löschgruppenfahrzeug. Es ist eines von fünf neuen Löschfahrzeugen zur Verstärkung des Katastrophenschutzes, die Nordrhein-Westfalen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält.

„Ich freue mich sehr, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Freiwillige Feuerwehr Gelsenkirchen mit technischer Verstärkung unterstützt. Das erhöht die Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr im Ernstfall und trägt so zu mehr Sicherheit in der Stadt bei“, freut sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

„Zu diesem Anlass möchte ich auch den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten danken, ohne die der Brand- und Katastrophenschutz in der Stadt nicht möglich wäre“, betonte Wittke.