Aktuelles

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Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und Sicherheit. Wir setzen auf eine wettbewerbsfähige Europäische Union, die auf die Fähigkeiten ihrer Unternehmen und Bürger setzt. Wir wollen, dass die EU stärker bei der äußeren und inneren Sicherheit etwa mit einem Europäischen FBI wird. Und wir wollen, dass die EU-Mittel klug investiert werden in Zukunftsthemen – wir sind gegen Umverteilung, wie es etwa die Grünen mit einem Altschuldenfonds zugunsten hochverschuldeter EU-Staaten wollen. Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben.   [wpdm_package id='5330']

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Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. In den Kommunalwahlen und in Bremen geht es darum, in der Fläche und an der Basis stark zu bleiben. Wir sind gemeinsam die einzige politische Kraft, die mit gesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Zukunft und nachhaltigen Wohlstand bringt.   Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren! Angesichts der Steuerschätzung in dieser Woche lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen.   [wpdm_package id='5307']