Aktuelles

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Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städ-te wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums eine neue soziale Frage ist. Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen unter Leitung von Ulrich Lange und intensiver Mitarbeit vieler Abgeordneter zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen. Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein Musterbeispiel ist das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 ha mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen. Auf europäischer Bühne ging es in dieser Woche auf dem Europäischen Rat beim Brexit in die nächste Runde. Es ist unser Grundanliegen, einen harten Brexit zu vermeiden deshalb wurde Großbritannien eine erneute Frist bis Ende Oktober eingeräumt. Dabei wurde aber auch klar gemacht, dass das Austrittsabkommen gilt und nicht verändert wird. [wpdm_package id='5253']

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„Auf eine Tasse Kaffee mit Oliver Wittke“, unter diesem Motto steht eine Reihe von Bürgersprechstunden, zu der der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ab kommender Woche in Gelsenkirchener Cafés einlädt. Insgesamt 13-mal wird Wittke nicht nur in den Innenstädten von Gelsenkirchen und Buer sondern in nahezu allen Stadtteilen präsent sein. Begleitet wird er dabei von den örtlichen CDU-Vorsitzenden und kommunalen Mandatsträgern. Der Auftakt findet am 15. April in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker in Scholven (gemeinsam mit Monika Kutzborski), in Ückendorf (gemeinsam mit Lothar Jacksteit) und in Erle (gemeinsam mit Markus Karl) statt. Anmeldungen sind nicht erforderlich. „Einfach vorbeikommen, Herz ausschütten – und ich lade zum Kaffee ein“, freut sich Wittke auf möglichst viele Besucher. Übersicht der Gesprächstermine in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker am 15. April   Scholven 09:30-10:30 Uhr Feldhauser Straße 153, 45896 Gelsenkirchen   Ückendorf 11:00-12:00 Uhr Am Dördelmannshof 6, 45886 Gelsenkirchen   Erle 17:30-18:30 Uhr Cranger Straße 280, 45891 Gelsenkirchen  

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Vom 7. April bis 9. April reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke nach Berlin. Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenzulernen. Neben einem Besuch und Vortrag im Bundestag und dem Bundeskanzleramt, einer Führung durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen und einem Besuch beim ZDF-Morgenmagazin, gab es auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit Oliver Wittke. Ein Besuch im Bundesministerium für Verteidigung, ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz und eine Bootsfahrt auf der Spree rundeten den viertägigen Aufenthalt in der Hauptstadt ab.