Aktuelles

Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Andererseits sehen wir wieder steigende Infektionszahlen und wachsende Belastungen des medizinischen Personals und der Krankenhäuser.

Auch wenn der Wunsch, wieder zur Normalität zurückzukehren, zutiefst verständlich ist, können wir noch keine Entwarnung geben. Lockerungen zum falschen Zeitpunkt würden die Pandemie leider immer nur noch weiter verlängern.

Für ein erfolgreiches Krisenmanagement braucht es zweierlei: Klare, nachvollziehbare und vor allem einheitliche Regeln, die sich im Alltag bewähren. Wir müssen in Zukunft stärker differenzieren zwischen Gebieten mit hohen und niedrigen Inzidenzen. Und sonst wird nur mehr testen und schnell impfen helfen, wenn wir endlich genug Impfstoff haben. Schließlich müssen die Wirtschaftshilfen verlängert und zügig ausgezahlt werden. Insbesondere für Gastronomie und Hotellerie.

Der Oster-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet nicht statt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag und seinen Fraktionen mit. Ein Fehler – auch wenn er gute Gründe gehabt habe – müsse benannt und korrigiert werden, sagte Merkel in der Regierungsbefragung. Die Sonntagsruhe auf den Gründonnerstag und eingeschränkt auch auf den Karsamstag auszudehnen, sei in der Kürze der Zeit nicht realisierbar gewesen. Dafür gebührt ihr mein Respekt. Gleichwohl gilt der dringende Apell an die Bürgerinnen und Bürger, sich an bestehende Kontaktbeschränkungen zu halten, um die Ausbreitung der gefährlicheren Virusmutante einzudämmen.

Die Schutzmaßnahmen gelten weiter, darunter die sogenannte Notbremse. Sie besagt: Wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Region über 100 pro 100.000 Bürger je Woche hinausgeht, müssen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Notbremse in vielen Regionen Deutschlands schon sehr bald greift, weil wir ein dynamisches Infektionsgeschehen haben.

Die COVID-19-Impfkampagne läuft in Deutschland übrigens seit 90 Tagen. Mindestens eine Erstimpfung haben seitdem über 8 Millionen Personen erhalten. Davon sind rund 3,6 Personen bereits vollständig geimpft.

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Ehemalige Oberbürgermeister Frank Baranowski und Oliver Wittke MdB werben in Berlin erfolgreich für Projekt aus Gelsenkirchen

Mit der Unterschrift von Bundesbauminister Horst Seehofer ist es offiziell: Die Stadt Gelsenkirchen bekommt für die Entwicklung des Kohlenbunkerensembles eine Förderung von 6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Bundes. Der Gebäudekomplex soll bis zur IGA 2027 revitalisiert werden und als Kern des dafür geplanten Zukunftsgartens in Gelsenkirchen dienen. Über die Parteigrenzen hinweg haben die beiden ehemaligen Oberbürgermeister Gelsenkirchens Frank Baranowski (SPD) und Oliver Wittke MdB (CDU) in Berlin erfolgreich für dieses Projekt geworben.

„Das Kohlenbunkerensemble ist ein Leuchtturm der Industriekultur in Gelsenkirchen. Mit der Förderung erhält unsere Stadt eine neue Attraktion, die über die IGA hinaus Menschen anlocken wird. Gleichzeitig können wir Gelsenkirchener ein Denkmal unserer Bergbaugeschichte erhalten“, freut sich Oliver Wittke. „Die nachhaltige Transformation alter Industrieanlagen hin zu einer kulturellen und gesellschaftlichen Nutzung ist für den erfolgreichen Wandel entscheidend. Wo dies im Ruhrgebiet in der Vergangenheit gelang, ist eine spürbare Aufwertung des Umfeldes mitunter der ganzen Stadt zu spüren – weit über kulturelle Angebote hinaus.“

„Der Kohlenbunker und die Bandstrecke waren schon zur BUGA 1997 mit der Klanginstallation von Dani Karavan ein wichtiger Bestandteil“ erinnert sich Frank Baranowski. „Danach begann der geplante bauliche Verfall – u.a. auch aus finanziellen Gründen. Die bevorstehende IGA macht es nun möglich, doch noch eine das Gebäudeensemble erhaltende Lösung umzusetzen. Die Pläne mit Fassadenbegrünung, Errichtung von Veranstaltungsräumlichkeiten, gastronomische Nutzung und Aussichtspunkt können Dank der Bundesförderung realisiert werden. Das zeigt auch, was möglich ist, wenn über Parteigrenzen hinweg politische Initiativen auf den Weg gebracht werden“.

Informationen zum Projekt:

Das Kohlenbunkerensemble der ehemaligen Zeche Nordstern besteht aus drei einzelnen Gebäudekörpern: dem Kohlenbunker, der Kohlemischanlage sowie der verbindenden

Bandbrücke. Der Kohlenbunker soll im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zum Aushängeschild des Gartenschaugeländes entwickelt werden. Genau 30 Jahre nach der BUGA 1997 wird der Nordsternpark wieder Teil einer dezentralen Gartenschau. Was im Jahr 1997 mit der Umgestaltung des Zechen- und Kokereigeländes begonnen wurde, soll nun fortgesetzt werden. Das Kohlenbunkerensemble soll dafür dauerhaft für die kulturelle und gastronomische Nutzung revitalisiert werden. Die hohe architektonische Qualität soll erhalten werden.

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine Öffnungsperspektive. Andernfalls werden viele Hotels und Gaststätten diese Pandemie nicht überleben“, fasste der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Westfalen, Lars Martin, die Forderungen seines Verbandes während eines Gesprächs mit dem Gelsenkirchener CDU- Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke am vergangenen Freitag zusammen. An dem Meinungsaustausch nahmen auch die Gelsenkirchener Unternehmer Josef Bathen (Café Odiba) und Ilhan Bükrücü (Hotel Schwan) teil.

Zwar erfüllten Sofort- und Überbrückungshilfen sowie Kurzarbeitergeld gute Dienste, könnten dauerhaft aber den Fortbestand der Betriebe nicht  garantieren. Viele Mitarbeiter suchten sich neue Jobs, beispielsweise bei Logistikunternehmen, und in vielen Fällen seien Rücklagen nahezu aufgebraucht.

Wittke sprach sich dafür aus, Öffnungsmöglichkeiten nicht an bloßen Inzidenzwerten festzumachen sondern an den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ansteckungsmöglichkeiten. „Außengastronomie muss im nahenden Frühling sicher anders bewertet werden als die enge Eckkneipe und wer Gäste in Sälen mit genügend Abstand bewirten kann, muss dies ebenfalls tun können“, so der CDU-Politiker. Sein Augenmerk richtet sich auch bereits auf die Zeit nach der Pandemie: „Die Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen auf sieben Prozent sollte beibehalten und eine Ausdehnung auf Getränke geprüft werden. Schließlich muss auch die Stadt Flexibilität zeigen. Mehr kostenlose Außengastronomieplätze und eine volle Ausschöpfung der Sperrstundenmöglichkeiten von Biergärten dürfen keine Tabus sein.“