Aktuelles

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit  knapp 43 Milliarden Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet.

Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

[wpdm_package id='5597']

Oliver Wittke liest in in Kindergärten in Gelsenkirchen, Herten und Marl

Gespannt hörten die Kinder zu, als Ihnen der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke in den Kindergärten St. Pius in Gelsenkirchen-Hassel, St. Antonius in Herten und St. Josef in Marl aus dem Buch, „Der Löwe in dir“, vorlas.

Der CDU Politiker will Kindern Lust auf das Lesen machen. Deshalb besuchte Wittke im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages in dieser Woche mehrere Kindergärten. „ Lesen fördert Fantasie, Wissen und Sprache und der Vorlesetag ist eine tolle Möglichkeit, Kinder dafür zu begeistern. Denn vor dem Lesen kommt das Vorlesen“, so Wittke, für den dieser Termin zum festen Bestandteil seines Terminkalenders gehört.

Mit dem Vorlesetag möchten die Initiatoren die Zeit, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Freude am Vorlesen und lesen wecken. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. In diesem Jahr fand der Vormittag bereits zum 16. Mal statt.

Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird.

Klimaschutzpaket

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland haben wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschlossen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden.

[wpdm_package id='5571']