Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser, eine volle politische Woche liegt hinter uns. Ein Dutzend Gesetze haben wir verabschiedet, von der Änderung des Bundeswahlgesetzes bis zur Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel um den Wirecard-Skandal bringen soll, wurde eingesetzt. In Deutschland darf so ein Betrug nicht möglich sein und es ist unfassbar, dass dieser so lange unentdeckt blieb. Gerade deswegen ist es wichtig, dass der Untersuchungsausschuss herausfindet, ob strafbares Verhalten in verschiedenen Fällen früher hätte erkannt und aufgedeckt werden müssen. Neben dem politischen Alltag beschäftigt uns immer noch die Corona-Pandemie. Die Entwicklung in Berlin und anderen Großstädten zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Rücksicht aufeinander nehmen. Offenbar sind nicht Geschäfte, Schulen oder Restaurants Ausgangspunkt der steigenden Zahlen gewesen, sondern punktuelle, aus meiner Sicht unverantwortliche Großfeiern oder hier in Berlin nicht genehmigte Partys. Jetzt erfahren alle Einwohner der betroffenen Städte Beschränkungen, obwohl nur wenige unverantwortlich gehandelt haben. Das zeigt, wie hoch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen in dieser Zeit ist. [wpdm_package id='5935']

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals den Bundeshaushalt 2021 diskutiert. Bei einem Gesamtvolumen von 413 Mrd. plant die Bundesregierung mit einem Kredit über 96,2 Milliarden Euro für das neue Haushaltsjahr. Die Mittel sind notwendig, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen. Zusammen mit den zwei Nachtragshaushalten 2020 in Höhe von 218,5 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel damit die größten Härten der Pandemie abwenden. Millionen Beschäftigte wurden mit der Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Gleichzeitig konnte eine Insolvenzwelle bei Unternehmen und Selbständigen verhindert werden. Auch die finanzielle Hilfe für die Kommunen hat erheblich dazu beigetragen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden kann. Gleichwohl werden diese Maßnahmen zu einer angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren führen.

Aufgrund unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre, seit 2014 wurden keine Neuschulden aufgenommen, ist Deutschland dieser finanziellen Herausforderung gewachsen. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind davon überzeugt, schnell wieder zur schwarzen Null zurückkehren zu können. Wir werden auch entschlossen auf die Einhaltung der Schuldenbremse drängen, die für eine solide und stabile Finanzpolitik in den nächsten Jahren Sorge tragen wird.

[wpdm_package id='5921']

Lassen Sie mich zunächst allen Wählerin-nen und Wählern danken, die der CDU-Ruhrgebiet an der Wahlurne ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Wahlkampf hat sich gelohnt und er wird sich weiter lohnen. In Gelsenkirchen und anderen Städten stehen Stichwahlen an. Ich bitte Sie, erneut an die Wahlurne zu treten, Ihre Stimme abzugeben und so Ihr demokratisches Pri-vileg zu nutzen.
Nicht nur die Wahlen in NRW und die an-stehenden Stichwahlen sind aktuell wichti-ge Themen. Auch die Kommissionspräsi-dentin Ursula von der Leyen hat in Ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Themen ge-setzt.
Zum einen hat Frau von der Leyen ehrgei-zige Klimaziele gesteckt. Statt wie ur-sprünglich 40% Reduktion von Treibhaus-gasen bis 2030 hat die Kommissionspräsi-dentin 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 als Ziel ausgegeben. Für die Einhal-tung des Pariser Klimaabkommens ist das ein ehrgeiziger aber wichtiger Schritt. Euro-pa kann dies als Chance begreifen.
Für die einen ist dieses neue Einsparziel zu wenig und für die anderen zu viel. Aller-dings hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission ergeben, dass diese Reduktio-nen für die Industrie und die Wirtschaft möglich ist.

[wpdm_package id='5910']