In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr … Weiterlesen
Oliver Wittke liest in in Kindergärten in Gelsenkirchen, Herten und Marl Gespannt hörten die Kinder zu, als Ihnen der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke in den Kindergärten St. Pius in Gelsenkirchen-Hassel, St. Antonius in Herten und St. Josef in Marl aus dem … Weiterlesen
Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die … Weiterlesen
Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch … Weiterlesen
Liebe Freunde, nach 25 Jahren in der Berufspolitik und über 30 Jahren ehrenamtlichen politischen Engagements habe ich mich mit Mitte 50 entschieden, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Deshalb werde ich dem Ruf des Vorstandes des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) … Weiterlesen
Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die … Weiterlesen
Voller Abscheu verurteile ich den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung. Ich gedenke der beiden Todesopfer. Ihren Familienangehörigen gehört mein Mitgefühl. Den Verletzten gelten meine besten Genesungswünsche. Es ist eine … Weiterlesen
Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag. In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf. Die … Weiterlesen
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 haben begonnen. Wie stets seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens … Weiterlesen
Aufgrund der großen Resonanz der letzten beiden Jahre, lädt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auch für 2020 wieder zu einer besonderen Berlinreise ein. Nachdem beim Berliner Halbmarathon 2018 und 2019 jeweils über 50 Gelsenkirchener Läuferinnen und Läufer an den Start … Weiterlesen