Beitrag

Brief aus Berlin Nr.6/2019

In dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es ging erneut um den Brexit und die Art und Weise, wie das Verei-nigte Königreich aus der EU austritt. Wir in der Union und viele Menschen in Deutsch-land hätten uns gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Sie haben anders entschieden. Dann müssen sie aber auch die dafür notwendigen Entscheidungen treffen. Der Gipfel hat sich auch auf Initiative der Bundeskanzlerin mit Industriepolitik befasst. Die europäische Industrie ist ein wesentlicher Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Angesichts der globalen Veränderungen muss sich die EU auch hierzu positionieren. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit Klimaschutz und dem EU-China-Gipfel am 9. April 2019 beschäftigen.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundes-tag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. Auch wenn der Finanzplan als regierungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregierung ist, kann er uns keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen.