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Brief aus Berlin Nr.3/2019

Mit einem Werkstattgespräch hat die CDU in dieser Woche über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa debattiert. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht.  Die illegale Migration über die Türkei wurde weitreichend eingeschränkt. Der Außengrenzenschutz hat sich verbessert.

Wir haben viele Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge ergriffen. In Deutschland wurden die Verfahrensabläufe verbessert  und die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht erhöht. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Darüber haben die Expertinnen und Experten anderthalb Tage beraten und Vorschläge erarbeitet. Jetzt wird die CDU prüfen inwieweit diese Vorschläge in das Europa-Wahlprogramm übernommen werden können.

Klar ist: Wir brauchen ein europäisch abgestimmte Strategie für die bessere Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenzen und eine gemeinsame Position gegenüber Nachbar- und Fluchtstaaten. Wir dürfen auch die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen, dass schwächt den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Im Inneren benötigen wir einen Zweiklang von einerseits schnellen Entscheidungsverfahren und den Vollzug dieser Entscheidungen – einschließlich Rückführungen. Und andererseits weiterhin starke Anstrengungen, die Schutzbedürftigen zu integrieren und damit die Ausbildung von Parallelstrukturen zu verhindern.