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Brief aus Berlin Nr. 22/ 2014

In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei stellte sie klar, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland solange bestehen bleiben, wie Moskau in der Ukraine-Krise europäische Werte missachtet. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. Seit genau einem Jahr ist auch die große Koalition im Amt. Zeit auf das Erreichte zurückzublicken. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir haben einen Haushalt für 2015 der ohne neue Schulden auskommt. Über weitere aktuelle Themen aus dem Bundestag können Sie sich wie immer in der aktuelle Ausgabe des „Brief aus Berlin“ informieren. Der nächste Brief aus Berlin erscheint am 16. Januar 2015. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest, sowie alles Gute für das neue Jahr!

Brief aus Berlin_22