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Brief aus Berlin Nr. 21

Der Haushalt, der diese Woche debattiert und beschlossen wurde, ist auf die Bekämpfung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie ausgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Segel für den Aufbruch nach der Pandemie gesetzt werden. Daher nimmt der Gesetzgeber viel Geld in die Hand.
Im Vergleich zu der ersten Haushaltsberatung Ende September, haben die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie, auch durch den Teil-Lockdown, noch einmal dafür gesorgt, dass 85 Milliarden Euro mehr bereitgestellt. werden müssen. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Höhe lässt sich dieser Haushalt nur durch eine höhere Neuverschuldung finanzieren.
Aktuell wird ein bundesweiter harter Lockdown diskutiert. Der Teil-Lockdown seit November hat das exponentielle Wachstum zwar gebrochen, aber da die Neuinfektionen und vor allem die Todeszahlen wieder ansteigen, müssen wir diesen Schritt ernsthaft in Betracht ziehen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verweisen auf die günstigen Umstände, da die Weihnachtszeit ein langsames Tempo, geschlossene Schulen und Unternehmen in Betriebsferien mit sich bringt. Nichtsdestotrotz ist ein harter Lockdown eine weitere nationale Kraftanstrengung. Wir können diese Pandemie nach wie vor nur gemeinsam und solidarisch bekämpfen. Dieses Jahr war und ist kein einfaches und wir setzen alles daran, dass wir gesundheitlich wie wirtschaftlich im neuen Jahr einen Aufschwung erleben.