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Brief aus Berlin Nr. 2

Das transatlantische Bündnis wieder stärken


Außerhalb Europas sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser wichtigster Partner. Das gilt für außen- und sicherheitspolitische, für zivilgesellschaftliche und natürlich auch für wirtschaftspolitische Themen. Zusammen haben wir die Möglichkeit, weltweit für die Wahrung der Demokratie als freiheitliche Regierungs- und Gesellschaftsform, für die internationale werte- und regelbasierte Ordnung und für eine nachhaltige globale Entwicklung zu kämpfen. Die transatlantische Partnerschaft hat im letzten Jahrzehnt vielen Veränderungen und Herausforderungen Standhalten müssen. Mit dem Amtsantritt Joe Bidens bietet sich nun die Gelegenheit, die Partnerschaft wieder zu stärken, die Aufgaben der Zukunft anzugehen und gleichberechtigt auf Augenhöhe füreinander einzustehen.

Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier erstellt, indem 10 Punkte aufgelistet sind, um eine vertiefende Partnerschaft zu erreichen. Sicherheitspolitisch müssen sich beide Seiten für eine umfassende Kooperation einsetzen. Das stärkt die Handlungsfähigkeit in verschiedenen Krisenszenarien und verbessert Synergien in der Zusammenarbeit. Dazu gehört auch eine Stärkung der NATO als Rückgrat euroatlantischer Sicherheit. Hinzu kommen wirtschaftspolitische Partnerschaften und die Aktivierung des internationalen Freihandels als Wohlstandsmotor. Ganz zentral ist der Multilateralismus als regelbasierte internationale Ordnung. Im Zuge dessen sollte es eine angeglichene China- und Russland-Strategie geben, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen und Dialog zu mehr Kooperation und weniger einseitiger Abhängigkeiten führen.
All dies, inklusive eines innovativen Bildungs- und Forschungsraums sowie einer umfassenden Umweltpolitik, sind Herausforderungen, die die enge Bindung zwischen den USA und Europa weiter festigen und vertiefen können.