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Brief aus Berlin Nr. 19

Liebe Leserinnen und Leser,
es war eine intensive Woche im Zeichen der Corona-Pandemie. Sehr viele Falschmeldungen und Missverständnisse wurden in den letzten Wochen bezüglich des Bevölkerungsschutzgesetzes in Umlauf gebracht. Die Kampagne gipfelte in einer Demonstration bei der neben friedlichen Demonstranten auch viele gewaltbereite Verächter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auftraten. Zugleich ermöglichten scheinbar AfD-Abgeordnete Aktivisten den Zugang zum Reichstagsgebäude, den diese nutzten, um Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter zu bedrängen. Dieser erschütternde Vorgang muss lückenlos und zügig aufgeklärt werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich die massiven Vorwürfe gegen das Bevölkerungsschutzgesetz für unbegründet halte. Es bietet nicht weniger sondern mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages. Selbstverständlich bleiben auch das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte vollkommen gewahrt.
Die Anpassungen waren deshalb angezeigt, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, um auf deren Grundlage auch längerfristig notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Diese Fragen haben wir nun mit dem gestern beschlossenen Gesetz gut beantwortet. Das Gesetz bietet mehr Parlamentsbeteiligung, mehr Grundrechtsschutz und mehr Rechtsstaatlichkeit.