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Brief aus Berlin Nr. 17

Während in Nordrhein-Westfalen Ferien sind, arbeitet der Bundestag auf Hochtouren.

Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden.

Schon in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Im Zentrum für die Union steht dabei die Verbesserung der Betreuungsqualität. Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum einleiten. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln.