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Brief aus Berlin Nr. 15

Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten.

Unsere Ziele sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht allein lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir wollen, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land. Allerdings sollte die Branche insgesamt verbraucherorientierter auftreten. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden.

Es gibt für die Bundesregierung und die Koalition nach wie vor keine einfache Lösung. Es muss klug abgewogen werden, wie das Maßnahmenpaket aussehen soll. Aber klar ist auch: Wir müssen den Autofahrern eine Antwort auf ihre Fragen geben. Und dabei ist vor allem die Autobranche am Zug.

Dabei darf die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt werden. Fahrverbote können auch rechtmäßig zugelassene Dieselfahrzeuge treffen. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen. Das macht die Antwort unter anderem so schwierig.

Viel wäre schon geholfen, wenn die zuständigen Behörden neue Luftreinhaltepläne erarbeiten würden. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen.

Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist übrigens auch keine Patentlösung, auch wenn unser Koalitionspartner dies gern so sieht. Viele Fahrzeuge sind schlicht nicht nachrüstbar. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen diese Woche viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht mit der Automobilindustrie. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.