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Brief aus Berlin Nr. 15

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals den Bundeshaushalt 2021 diskutiert. Bei einem Gesamtvolumen von 413 Mrd. plant die Bundesregierung mit einem Kredit über 96,2 Milliarden Euro für das neue Haushaltsjahr. Die Mittel sind notwendig, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen. Zusammen mit den zwei Nachtragshaushalten 2020 in Höhe von 218,5 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel damit die größten Härten der Pandemie abwenden. Millionen Beschäftigte wurden mit der Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Gleichzeitig konnte eine Insolvenzwelle bei Unternehmen und Selbständigen verhindert werden. Auch die finanzielle Hilfe für die Kommunen hat erheblich dazu beigetragen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden kann. Gleichwohl werden diese Maßnahmen zu einer angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren führen.

Aufgrund unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre, seit 2014 wurden keine Neuschulden aufgenommen, ist Deutschland dieser finanziellen Herausforderung gewachsen. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind davon überzeugt, schnell wieder zur schwarzen Null zurückkehren zu können. Wir werden auch entschlossen auf die Einhaltung der Schuldenbremse drängen, die für eine solide und stabile Finanzpolitik in den nächsten Jahren Sorge tragen wird.