Beitrag

Brief aus Berlin Nr. 14

In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Die Ereignisse von Chemnitz beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger.

In den nächsten Wochen muss vieles aufgearbeitet werden und die richtigen politischen Schlüsse aus diesen vielschichtigen und zum Teil äußerst erschreckenden Ereignissen gezogen werden. Dabei darf nicht ein ganzes Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen und Chemnitz unter Generalverdacht stellen. Gerade wir als Union müssen die Menschen zusammenführen und Spaltungen überwinden.

Dazu gehört auch, dass ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über die anschließenden Hass-Kundgebungen und Taten vorliegen. Zu einer solchen Unterrichtung gehören auch Informationen über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant, der erst nach zehn Tagen bekannt wurde. Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen.

Der Rechtsstaat muss schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Genauso – und unter Aufbietung aller Kräfte – muss der Staat allen Straftaten nachgehen, die danach begangen wurden.

Für uns ist klar: Rechtsextremistische Übergriffe auf Ausländer, das Zeigen des Hitler-Grußes und der Angriff auf ein jüdisches Restaurant müssen konsequent geahndet werden. Der Staat muss umsichtig, aber vor allem entschlossen vorgehen. Es obliegt der Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären. Das Gewaltmonopol liegt dabei ausschließlich beim Staat.

Bei allem Entsetzen über Einzelfälle sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir haben einen starken Staat und wir als Unionsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird.